In der ORF-"Pressestunde" kündigte die Sozialministerin unter anderem einige Nachbesserungen bei der Mindestsicherungsreform an. Zum Vorwurf der "sozialen Kälte" meinte sie: "Ich bin die Wärme."
Zwei "Zuckerl" kündigte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Sonntag in der ORF-"Pressestunde" an: einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat und die Erhöhung des Pflegegeldes schon ab Stufe 3. Die Mindestsicherungsreform bekomme noch einen "Feinschliff", zu den Problembereichen Ärztemangel,Pflegefinanzierung und zum Arbeitslosengeld habe sie noch keine Lösungsvorschläge, aber Studien beauftragt, so die Ministerin.
Der "Feinschliff" bei der - in der Begutachtung breit kritisierten - Mindestsicherungsreform betreffe vor allem die Erläuterungen und Erklärungen, einige "Kleinigkeiten" werde sie noch adaptieren. So werde man "sicher" bei Häftlingen und Behinderten-Wohngemeinschaften "etwas machen". Bei bedingten Haftstrafen will die Ministerin auf die im Entwurf vorgesehene Streichung für die Dauer der Freiheitsstrafe verzichten; darüber verhandelt sie gerade mit der ÖVP.
Asylwerber in Lehre: "Vorher überlegen müssen"
Keine Bereitschaft zur Änderung zeigte sie hinsichtlich der Familien. Denn aus der Sicht Hartinger-Kleins bringe die Neuregelung "keine Härte bei Kindern". Ebenso kein Verständnis zeigte sich für Kritik daran, dass Asylwerber mit negativem Bescheid ihre Lehre nicht fertigmachen dürfen. Den Klagen der Unternehmen darüber hielt sie entgegen: "Man hätte sich vorher überlegen müssen, ob ich Asylwerber nehme oder Asylberechtigte" - schließlich gebe es 30.000 Asylberechtigte, die "eine Lehre machen können".
Einen Rechtsanspruch auf den Papa-Monat auch in der Privatwirtschaft werde es "so rasch als möglich" geben. Das habe schon mit dem Koalitionspartner ÖVP besprochen, sagte Hartinger-Klein. Sie ist überzeugt, dass man die Wirtschaft dafür gewinnen könne, schließlich sei der Papa-Monat ja unbezahlt (es gibt 700 Euro Kindergeld vom Staat, Anm.).
Frage nach Pflegefinanzierung offen
Ebenfalls schon mit der ÖVP vereinbart hat die Sozialministerin nach eigenen Angaben, dass das Pflegegeld nicht erst - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - ab Stufe 4, sondern schon ab Stufe 3 erhöht wird. Auch eine Anpassung für die Stufen 1 und 2 "können wir uns ansehen", das hänge jedoch vom Finanzminister ab. "Erst den Finanzminister dafür gewinnen" müsse sie auch für eine - für sie durchaus vorstellbare - Pflegekarenz.
Wie die Pflege künftig finanziert wird - Versicherung oder Steuern -, könne sie noch nicht sagen. Dazu hat Hartinger-Klein eine Studie beauftragt, ebenso zum Arbeitslosengeld/Notstandshilfe neu. Studien und Gespräche gebe es auch zum Thema Ärztemangel. Hartinger-Klein will mehr Kassenarztplanstellen schaffen - und, auf den Hinweis hin, dass viele derzeit nicht besetzt werden können, betonte sie die Notwendigkeit für Anreize vor allem im ländlichen Bereich. Sie werde sich "jede Region genau ansehen, warum dort keiner hingehen will". Wichtig sei jedenfalls, dass mit der Krankenkassenreform die Leistungen österreichweit gleich ausfallen werden,
Zusammenarbeit mit ÖVP? "Schon oft Diskussionen"
Im - mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aufgeworfenen - Karfreitag-Feiertag sieht Hartinger-Klein ein "herausforderndes Thema" für die Regierung, sei es hier doch "ganz schwierig", ein "Win-Win" zu schaffen. Sieben Varianten gebe es für die Lösung - "es kann gut sein", dass alle einen freien Tag mehr bekommen würden.
Der Zusammenarbeit mit der ÖVP gibt Hartinger-Klein die Note "fast eins". Sie erzählte aber, dass es bei aller öffentlich demonstrierten Harmonie "schon oft Diskussionen hinter verschlossenen Türen" gebe, bei denen man sich zu "Einigungen durchringen" müsse. Zum Vorwurf der Türkis-Blau von den Kritikern vorgehaltenen "sozialen Kälte" merkte die FPÖ-Ministerin an: "Ich muss nicht Wärme ausstrahlen. Ich bin die Wärme, weil mir die Menschen wichtig sind."
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(APA)
