Recht auf Papamonat? ÖVP bremst

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (rechts) wird noch Redebedarf mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß haben.
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (rechts) wird noch Redebedarf mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß haben.(c) APA/ROBERT JAEGER

Familien. Noch heuer sollen Väter Anspruch auf einen Papamonat haben, sagt Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). So fix wie angekündigt sind ihre Pläne allerdings nicht.

Wien. So richtig weg war Heinz-Christian Strache ohnehin nicht, jetzt ist er aber offiziell wieder da: Der Papamonat des Vizekanzlers und FPÖ-Chefs ist mit Februar beendet. „Eine unbezahlbare Erfahrung“ sei die Zeit gewesen, wie er der „Österreich“ erzählt.

Diese Erfahrung sollen in Zukunft alle Väter machen dürfen, findet Sozialministerin Beate Hartinger-Klein: In der ORF-Pressestunde kündigt sie an, einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat beschließen zu wollen. „Ja, das will ich und das werden wir auch umsetzen“, sagt die Ministerin. „Ich habe das auch mit dem Koalitionspartner so besprochen.“ Umgesetzt werden sollen die Pläne „so rasch als möglich“, also „noch heuer“. Eine Inspiration für ihre Forderung war Straches Familienzeit übrigens nicht: „Als zweifache Mutter habe ich das schon vorher angedacht“, sagt Hartinger-Klein.

Doch so fix, wie sie die Pläne darstellt, dürften sie nicht sein. Denn der Koalitionspartner, also die ÖVP, will den Vorschlag erst „regierungsintern besprechen“, wie es am Sonntag aus der Partei heißt. Akkordiert dürfte Hartinger-Kleins Vorstoß also doch nicht gewesen sein.

Mit der Wirtschaftskammer habe die Ministerin auch noch nicht über das Thema gesprochen, sagt ein Sprecher zur „Presse“. Glücklich ist man mit den Plänen jedenfalls nicht: „Wir sehen das sehr kritisch“, heißt es. „Es gibt schon viele Ansprüche rund um die Geburt. Wir sehen keinen weiteren Bedarf dafür.“ Ein Rechtsanspruch würde vor allem für kleine Betriebe problematisch werden.

 

Papamonat ist unbezahlt

Derzeit wird es nur Vätern im öffentlichen Dienst garantiert, nach der Geburt eine Familienzeit in Anspruch zu nehmen. In der Privatwirtschaft ist man auf die Zustimmung des Arbeitgebers angewiesen. Hartinger-Klein ist allerdings der Ansicht, dass man die Wirtschaftsvertreter von ihrer Idee überzeugen kann. Der Papamonat sei ja immerhin unbezahlt, es gebe in dieser Hinsicht also keinen Nachteil für die Unternehmen.

Seit März 2017 ist die jüngste Reform des Kinderbetreuungsgeldes in Kraft. Dort wurde auch die sogenannte Familienzeit eingeführt – sie gilt nicht nur für Väter, sondern auch für gleichgeschlechtliche Partner. Direkt nach der Geburt des Kindes können Betroffene zwischen 28 und 31 Tage durchgehend zu Hause bleiben, dafür gibt es 700 Euro vom Staat. Allerdings: Geht die Person danach auch noch in Karenz, dann wird dieser Betrag vom Kindergeldkonto abgezogen.

Einen Rechtsanspruch für alle Väter gibt es hier eben nicht: Wer in der Privatwirtschaft arbeitet, braucht die Zustimmung des Arbeitgebers. Das Thema wurde in der vorherigen rot-schwarzen Regierung sehr lange und durchaus heftig diskutiert. Kurzzeitig schienen die Verhandlungen über die Reform sogar zu scheitern. Einer der Gründe: Die SPÖ forderte einen Rechtsanspruch auf den Papamonat. Die ÖVP, damals noch mit Familienministerin Sophie Karmasin, lehnte diese Forderung ab. Und setzte sich am Ende damit durch. Auch ein besonderer Kündigungsschutz ist nicht vorgesehen, obwohl darüber länger verhandelt wurde. Väter im Papamonat sind allerdings in diesem Zeitraum voll kranken- und pensionsversichert.

Im vergangenen Sommer machte das Familienministerium in einer parlamentarischen Anfrage erste Zahlen publik: 6070 Personen hatten zu diesem Zeitpunkt seit der Einführung im März 2017 einen Antrag auf die Familienzeit gestellt. Besonders beliebt war der Papamonat in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien. Allerdings wurden auch 163 Anträge der Eltern abgelehnt. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte erst im Jänner an, die Väterbeteiligung zu prüfen und das neue Modell evaluieren zu wollen.

 

Erhöhung des Pflegegeldes

Sozialministerin Hartinger-Klein kündigte am Sonntag übrigens noch eine weitere Einigung mit dem Koalitionspartner an – und zwar bei der Reform des Pflegebereichs. Bis Ende des Jahres will die Regierung dazu einen detaillierten Plan präsentieren.

Nun haben sich ÖVP und FPÖ laut Hartinger-Klein geeinigt, das Pflegegeld zu erhöhen. Und zwar nicht erst – wie im Regierungsprogramm vorgesehen – ab Stufe vier, sondern schon ab Stufe drei. Vorstellbar ist es für die Ministerin auch, die ersten beiden Stufen finanziell anzupassen. Das hänge allerdings von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ab – man müsse ihn erst dafür gewinnen. (ib)

AUF EINEN BLICK

Familienzeit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kündigt einen Rechtsanspruch auf einen Papamonat für alle Väter an. Derzeit gibt es diesen Anspruch nur im öffentlichen Dienst. Seit März 2017 gibt es die sogenannte Familienzeit: Väter können 31 Tage zu Hause bleiben und 700 Euro Kindergeld beziehen. Bleibt der Betroffene weiter zu Hause und geht in Karenz, wird dieses Geld vom Kindergeldkonto abgezogen.