Die EU und Japan haben einen Pakt für 635 Millionen Konsumenten geschlossen. Während Donald Trump Mauern baut, nutzt Europa seine Chance.
Nun ist es im asiatischen Jahr des Schweins vielleicht keine gute Idee, schlafende Hunde zu wecken. Ein solcher ist die öffentliche Erregung über Handelsverträge, die sich zwischenzeitlich auf andere Themen verlagert hat. War das mittlerweile ad acta gelegte TTIP-Abkommen (EU/USA) vor drei Jahren noch ein ständiger Aufreger, so wird nun fast stillschweigend ein EU-Abkommen nach dem anderen akzeptiert – nach jenem zu Singapur und Vietnam nun auch jenes mit Japan. Das Netz der EU-Handelsverträge umspannt mittlerweile 70 Länder.
Während die USA unter Donald Trump den Rückzug antreten, geht die EU derzeit noch in die Offensive. „Noch“, weil heute niemand prognostizieren kann, wie sich die politische Situation entwickelt. Protektionistische Tendenzen, die mit nationalistischen Idealen einhergehen, sind auch in Europa im Aufwind. Und der Irrglaube verbreitet sich, dass alles besser wäre, würden ausländische Waren und ausländische Menschen möglichst strikt draußen gehalten würden.
Zum einen ist es logisch, dass die EU die Gunst der Stunde nutzt und sich zur neuen Welthandelsmacht aufschwingt. Zum anderen könnte es dem reichen Kontinent damit gelingen, seinen Wohlstand weiter abzusichern. Denn an der Exportwirtschaft hängt jeder siebente Job.
Im Abkommen mit Japan geht es um einen gemeinsamen Markt mit 635 Millionen Konsumenten. Gegen dieses Jefta-Abkommen, das vorerst keine umstrittenen Schiedsgerichte vorsieht, argumentiert mit verlässlicher Beharrlichkeit lediglich die globalisierungskritische Organisation Attac. Sie warnt davor, dass dadurch der Schutz von Arbeitnehmern, von Verbrauchern und der Umwelt zu Grabe getragen werde. Das wäre richtig, wenn dieser künftige Partner so viel schlechtere Standards hätte (was er nicht hat) oder sich alle Handelspartner der EU verbündeten, um europäische Normen zu verwässern (was unrealistisch ist). Nicht einmal Attac glaubt an eine solche Verschwörung, aber argumentiert als Ersatz mit den Interessen von Konzernen, denen eine Nivellierung nach unten naturgemäß ein Anliegen sei. Das ist nicht ganz falsch: Große, weltweit agierende Unternehmen stehen allzu vielen Auflagen immer kritisch gegenüber. Andererseits dürften auch sie Interesse daran haben, dass jene Auflagen, die sie auf dem riesigen EU-Binnenmarkt sowieso erfüllen müssen, künftig weltweit gelten. Denn das bringt den Wettbewerb auf eine faire Basis.
Die Gefahren wären größer, würden Abkommen weiterhin ohne jegliche Transparenz und abseits demokratischer Kontrollen abgeschlossen. Aber es zählt zu den positiven Folgen der TTIP-Erregung, dass sich im Europaparlament, das bei solchen Verträgen mitentscheidet, eine starke Gruppe etabliert hat, die darauf pocht, dass soziale und ökologische Standards nicht aufgeweicht werden.
Eine weitere Befürchtung ist schwieriger zu entkräften: dass nämlich durch solche Abkommen der eigene Markt von billigeren, weniger qualitativen Produkten überschwemmt wird. Im Fall von Textilien war das einst so – obwohl das nichts mit Handelsabkommen zu tun hatte. Ein anderes Beispiel zeigt, dass es letztlich auf die Reaktion der eigenen Betriebe ankommt – ob sie vom Freihandel profitieren oder nicht: Vor dem EU-Beitritt gab es in österreichischen Supermärkten ein überschaubares Angebot an Käse: Alma-Käseecken, Sirius-Camembert, Mondseer und ein paar wenige weitere. Die Teilnahme am EU-Binnenmarkt brachte zuerst einige französische und italienische Käsespezialitäten ins Land. Die Ängste der Agrarvertreter waren massiv, aber es kam schließlich nicht dazu, dass diese ausländische Konkurrenz den heimischen Käse verdrängt oder zu einer Verringerung der Qualität beigetragen hätte. Ganz im Gegenteil: Heute sind die Kühlregale voll von neuen und traditionellen heimischen Käsesorten – vom guten Vorarlberger Bergkäse bis zum hervorragenden niederösterreichischen Ziegenkäse. Konsumenten wie Hersteller haben profitiert.
Nun wollen österreichische Hersteller mit dem EU-Japan-Abkommen übrigens ihren Käse auch nach Asien exportieren. Bisher hatten sie dort wegen Zöllen von 30 Prozent keine Chance.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2019)