Die Euroländer und der IWF müssen Athen endlich aus seiner Budgetmisere erlösen – gegen harte Reformen des Staatswesens.
Wer geglaubt hat, dass eine Solidaritätserklärung der europäischen Staatsführer die Finanzmärkte beruhigen kann, hat sich böse geschnitten. In den zwei Wochen seit der Ankündigung der Euroländer, Griechenland im Fall des Falles mit einem Mechanismus aus eigenen Darlehen und solchen des Internationalen Währungsfonds zu helfen, sind die griechischen Bonds an den Märkten zu heißen Kartoffeln geworden, an denen sich immer weniger Investoren die Finger verbrennen wollen. Dass Finanzminister Papakonstantinou in seiner Not sogar an der Wall Street neue Schulden in Dollar machen will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Hat die Athener Regierung nicht erst neulich Hedgefonds von den Auktionen ihrer Anleihen ausgeschlossen? Und ist Amerika nicht der Hort jener Spekulanten, die ihr Schindluder mit Griechenlands Anleihen treiben?
Es hilft nichts: Athen braucht die Hilfe der Euroländer und des IWF. Denn je härter die Regierung spart, desto mehr Kapital flieht aus dem Land, desto weniger gibt es zu besteuern, um die Schuldenquote von bald 135 Prozent zu senken – und desto größer wird auch die Wahrscheinlichkeit schwerer Unruhen.
Das muss aber an eine große Staatsreform geknüpft werden, von der Anhebung des Pensionsalters bis zur Privatisierung von Betrieben. Die Rezepte dafür haben Kommission und Europäische Zentralbank parat. Ob sie so ein beinahe koloniales Regime umsetzen können, ist eine andere Frage. (Bericht: Seite 11)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2010)