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Budgetkrise: Steuereinnahmen sinken, Spardruck steigt

Budgetkrise: Steuereinnahmen sinken, Spardruck steigt
Budgetkrise: Steuereinnahmen sinken, Spardruck steigtFinanzminister Josef Pröll (c) APA (Hans Klaus Techt)
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Im ersten Quartal waren die Steuereinnahmen noch niedriger als 2009, Langfristprognosen werden immer dramatischer: Der Spardruck auf die Regierung steigt vor Beschluss der Budgetpläne bis 2014 weiter.

Noch weiterer Rückgang bei den Steuereinnahmen bis Ende März dieses Jahres, noch düsterere Prognose über die Entwicklung des Steueraufkommens bis 2014 – mit diesen ernüchternden Entwicklungen im Staatshaushalt sehen sich die Bundesregierung und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) konfrontiert. Das geht aus den der „Presse“ exklusiv vorliegenden Zahlen über die Einnahmensituation im ersten Quartal 2010 und aus neuen Berechnungen des Finanzministeriums für die Budgets (Details siehe oben stehende Grafiken) in den kommenden Jahren hervor. Pröll muss den Gürtel also noch enger schnallen.

Auf einen Nenner gebracht: Weil noch weniger Geld in die Staatskassen kommt, steigt der Spardruck, um das von der Regierung im März in den Eckpunkten beschlossene Ziel der Budgetkonsolidierung zu schaffen. Gleichzeitig wächst damit die Wahrscheinlichkeit, dass die Österreicher durch die Erhöhung von Steuern und die Einführung neuer Abgaben ab dem Budget 2011 kräftiger zur Kasse gebeten werden, um die sonst größer werdenden Budgetlöcher zu stopfen.

Die jüngsten Hiobsbotschaften kommen nur eine gute Woche vor dem Beschluss des Budgetrahmengesetzes und des Strategieberichts am 20.April im Ministerrat. Bis dahin sollen die Ressorts schon detaillierte Pläne vorlegen, wie sie den grundsätzlich fixierten Sparkurs umsetzen wollen.

 

Nächster Lostag: 20. April

Nach dem Einbrechen der Steuereinnahmen im vergangenen Jahr wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise von gut 70 auf rund 62Milliarden Euro steht heuer statt einer Entspannung ein weiteres Absacken des Steueraufkommens bevor. Der Abwärtstrend setzte sich in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit einem Minus von 1,3 Prozent fort. Das ist nur ein Vorgeschmack auf noch schwierigere Zeiten für den Finanzminister: Mit 57,5 Milliarden an Einnahmen soll 2010 die Talsohle erreicht werden. Aber auch 2014 werden laut Prognose die Mittel für das Budget mit 66 Milliarden fast fünf Milliarden unter dem Wert des Jahres 2008 liegen.

 

Staatssekretär fordert Disziplin

Die hohe Zahl an Arbeitslosen schlägt sich nun besonders dramatisch nieder: Das Aufkommen aus der Lohnsteuer ging bis Ende März um weitere 11,7 Prozent zurück. Die Umsatzsteuereinkünfte stiegen zwar um 10,4 Prozent, allerdings wird zumindest ein Teil der Zunahme im Finanzressort auf Nachzahlungen zurückgeführt.

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) warnte auf Anfrage der „Presse“ bezüglich der jüngsten Steuerdaten: Die Regierung müsse ihr Vorgehen auf der Ausgabenseite anpassen. Jetzt seien Budgetdisziplin und das Einhalten des Finanzrahmengesetzes, das noch heuer im Frühjahr im Parlament beschlossen wird, nötig: „Da kann es kein Abweichen davon geben.“

Der Staatssekretär sieht Österreich bei der Budgetkonsolidierung außerdem durch die Verpflichtungen gegenüber der EU unter vollem Zugzwang. Denn man habe sich gegenüber der EU zu einem Defizitabbau von 0,75Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr verpflichtet.

Zuletzt haben allerdings SPÖ (Stichwörter: Bankensteuer und höhere Abgaben für Vermögende) und ÖVP (Stichwort: Ökosteuer) keineswegs den Sparkurs, sondern das Anzapfen neuer Steuerquellen vorangetrieben. Lopatka widerspricht dem aber: „Das ist ein falscher Eindruck.“ In den einzelnen Ressorts wird „an den Notwendigkeiten“ zur Einhaltung des vorgegebenen Budgetkurses gearbeitet.

Viel Zeit bleibt den Ministern bis zum Regierungsbeschluss am 20. April freilich nicht mehr. In Regierungskreisen sind unterschiedliche Auskünfte zu hören, wie konkret die Sparpläne bis dahin schon sein werden. In einigen Ressorts ist davon die Rede, dass die Vorhaben noch eher allgemein gehalten sein werden, während das Finanzministerium mit sehr konkreten Konzepten rechnet.

 

Leere in Sozialtöpfen

Erschwerend kommt für die Regierung hinzu, dass in diversen Sozialtöpfen längst Ebbe herrscht. Das beginnt beim Familienfonds, aus dem beispielsweise die Familienleistungen bezahlt werden, und endet bei den Pensionen. Bei diesen werden die Lücken auch wegen geringerer Beiträge als Folge der Wirtschaftskrise größer. Diese Finanzlöcher müssen aus dem Bundesbudget abgedeckt werden.

(c) Finanzministerium

AUF EINEN BLICK: FINANZPLAN BIS 2014

Am 9.März 2010 hat die Bundesregierung die Eckpunkte für den Finanzrahmenplan bis zum Jahr 2014 im Ministerrat beschlossen. Demnach sollen 60 Prozent durch Einsparungen hereingebracht werden, 40 Prozent durch höhere Steuern. Geplantes Ausmaß neuer Steuern: 1,7 Milliarden Euro.
Am 20.April 2010 werden das Budgetrahmengesetz und der Strategiebericht bis 2014 nun im Detail vom Ministerrat beschlossen. Bis dahin sollen die einzelnen Minister konkretere Pläne für Einsparungen vorlegen. Voraussichtlich Anfang kommenden Jahres wird das Budget 2011 beschlossen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2010)