Aus mehreren EU-Staaten kommen Unterstützungserklärungen für Guaidó, auch aus Österreich. Der umstrittene Präsident Maduro hat ein Ultimatum für einen Wahltermin verstreichen lassen.
Meldungen im Minutentakt aus mehreren EU-Ländern. Spanien erkennt Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas an, Minuten später die selbe Nachricht aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Dänermark und auch aus Österreich.
Andere Regierungen, etwa in Italien, wollen abwarten und setzen auf Verhandlungen, einige lehnen die Anerkennung ab. Für die EU dürfte es schwierig werden, in der Venezuela-Krise nun wie geplant als Vermittler aufzutreten.
"Das #Maduro Regime hat sich bis jetzt geweigert, freien und fairen Präsidentschaftswahlen zuzustimmen", twitterte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. "Daher betrachten wir von nun an Präsident @jguaido als legitimen Übergangspräsidenten in Einklang mit der venezolanischen Verfassung."
Guaidó habe "unsere volle Unterstützung bei seinen Bemühungen zur Wiederherstellung der Demokratie in #Venezuela, das schon viel zu lange unter sozialistischer Misswirtschaft und einem fehlenden Rechtsstaat leidet", sicherte Kurz zu. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich vor fast zwei Wochen selbst zum Staatsoberhaupt ernannt und damit den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro herausgefordert.
Guaidó hat sich per Twitter bei der Bundesregierung für die Unterstützung bedankt. "Wir danken der Regierung Österreichs für die Anerkennung der Legitimität der Bemühungen, die wir gemeinsam mit der gesamten Bevölkerung Venezuelas unternehmen, um unsere Freiheiten und Rechte zu erlangen", schrieb er am Montag.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez sagte am Montag in Madrid, nach dem Ablauf des Ultimatums habe die spanische Regierung den Parlamentspräsidenten Guaidó nun "offiziell" als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Guaidó müsse nun "so schnell wie möglich freie Wahlen ausrufen, weil das venezolanische Volk selbst über seine Zukunft entscheiden muss", so Sanchez.
Kritik aus Russland an EU-Entscheidung
Russland hat die Entscheidung der genannten EU-Staaten scharf kritisiert. Die Versuche, "die gesetzeswidrige Machtergreifung" zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
Dies sei bei der Suche nach einer "friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise" wenig hilfreich. "Nur die Venezolaner selbst können diese Krise lösen", sagte er russischen Agenturen zufolge.
Am Sonntag war ein Ultimatum abgelaufen, wonach Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Großbritannien, die Niederlande und Belgien Guaidó als legitimen Übergangsstaatschef anerkennen würden, falls Maduro keine freie Präsidentenwahl ausruft.
Die USA sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit haben Guaidó bereits anerkannt. Hinter Maduro stehen unter anderem Russland, China und die Türkei. Innenpolitisch stützt er sich vor allem auf das Militär.
Dialog ausgeschlossen
Guaidó hat Europa zu Geschlossenheit aufgerufen. Gegenüber der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera" (Montagsausgabe) schloss der Parlamentspräsident aus, dass im Dialog mit dem amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro eine Lösung für die Krise erzielt werden könne.
Wenn die europäischen Regierungen dazu beitragen wollten, die Gewalt, Kriminalität, Repression und Verletzung der Menschenrechte in dem südamerikanischen Land zu stoppen, "müssen sie sich en bloc bewegen, damit die Kräfte, die Maduro noch unterstützen, das ganze Gewicht des diplomatischen und politischen Drucks aus Europa spüren", sagte Guaidó.
(APA/dpa)
