Wirtschaftsabschwung reißt Milliardenloch in deutsches Budget

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Einem Reuters vorliegenden Dokument des Finanzministeriums zufolge fehlen alleine heuer schon fünf Milliarden Euro. Bis 2023 summiert sich der Fehlbetrag auf fast 25 Milliarden.

Die schwächelnde Wirtschaft reißt in den deutschen Bundeshaushalt bis 2023 nach Berechnung des Finanzministeriums eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro. Allein 2019 fehlen vor allem wegen geringer als vorausgesagten Steuereinnahmen rund fünf Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Kabinettskollegen hervorgeht, die Reuters am Montag vorlag.

Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) brauche zudem mehr Geld als geplant. Das Finanzministerium weist in dem Papier auf weitere Risiken hin, etwa den Kompromiss zum Kohleausstieg. In der Berechnung sind bereits 500 Millionen Euro jährlich dafür verankert. Weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, um die Kosten zu decken, die Deutschland wegen des Verstoßes gegen die Klimaauflagen im Verkehr-, Gebäude- und Landwirtschaftsbereich entstehen. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Etatlücke berichtet.

Scholz fordert Sparkurs

Die Rücklagen für die Flüchtlingshilfe von über 35 Milliarden Euro sind in den Planungen bereits aufgezehrt. Scholz fordert daher einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. "Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben", heißt es. Und: "Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule)." Neue Ausgaben könnten nur möglich gemacht werden, wenn entsprechend in den Haushalten der Ministerien gespart werde.

Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine "Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten". Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.

Das deutsche Finanzministerium bestätigte diese Berichte über eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen vorerst indes nicht. "Die Haushaltsplanung ist erst am Anfang", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag laut Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Vorstellung der Eckwerte für die kommende Finanzplanung sei erst Ende März geplant. Die Ministeriumssprecherin bestätigte die Summe oder eine Warnung an die anderen Ressorts unter Verweis auf die gerade erst beginnenden Gespräche über die nächste Haushaltsplanung ausdrücklich nicht.

Sie wies jedoch auf das sich verlangsamende Wachstum der deutschen Wirtschaft und damit sinkende Steuereinnahmen hin. Die Zeiten, in denen sich am Jahresende immer mehr Geld in der Staatskasse befinde als zuvor angenommen, seien vorbei, sagte sie. Auf diese Entwicklung sei die Bundesregierung aber "gut vorbereitet".

(APA/Reuters)

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