Brexit

Irland offen für Alternativen zum "Backstop"

Brexit-Gegner bauten eine Mauer an einem Straßenabschnitt um auf mögliche Konsequenzen eines Brexits aufmerksam zu machen.
Brexit-Gegner bauten eine Mauer an einem Straßenabschnitt um auf mögliche Konsequenzen eines Brexits aufmerksam zu machen.APA/AFP/PAUL FAITH
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Der irische Außenminister beteont aber, er wolle keine "vereinbarte Lösung verwerfen und sie durch Wunschdenken ersetzen".

Im Brexit-Streit zeigt sich Irland offen für Alternativen zu der umstrittenen "Backstop"-Garantie zur Vermeidung einer festen Grenze zu Nordirland. Bisher gebe es jedoch keine praktikablen Vorschläge, sagte Außenminister Simon Coveney am Montag in Brüssel.

Der sogenannte "Backstop" gilt in Großbritannien als größte Hürde für die Ratifizierung des Austrittsvertrags. Da die Zeit vor dem Brexit-Datum 29. März drängt, lässt die britische Regierung seit Montag eine Arbeitsgruppe alternative Regelungen prüfen.

Premierministerin Theresa May will dann in Brüssel eine Änderung des Brexit-Abkommens erwirken. Wann May kommt, ist nach Angaben der EU-Kommission aber noch nicht bekannt. Zunächst will May am Dienstag für eine Brexit-Rede nach Nordirland reisen.

Alternativen laut Vertrag möglich

Coveney betonte, der Austrittsvertrag sehe bereits ausdrücklich vor, dass alternative Regelungen den Backstop ersetzen könnten - wenn es denn welche gäbe. Viele Optionen seien in den Verhandlungen geprüft und dann doch verworfen worden.

"Viele, viele, viele Stunden, das kann ich Ihnen sagen, waren nötig, um eine juristisch glaubwürdige und pragmatische Lösung für dieses Problem zu finden", sagte Coveney. "Irland wird nun von einigen in Westminister gebeten, eine zwischen Großbritannien und den EU-Unterhändlern vereinbarte Lösung zu verwerfen und sie durch Wunschdenken zu ersetzen."

Die mit konservativen Abgeordneten besetzte britische Arbeitsgruppe prüft unter anderem Vorschläge, die irische Grenze mit technologischen Mitteln zu überwachen. Es gehe auch um Methoden, die noch nicht bei den Brexit-Verhandlungen erwogen worden seien, sagte Brexit-Befürworter Marcus Fysh der BBC. Thema soll auch der sogenannte Malthouse-Kompromiss sein, der statt des Backstops eine längere Übergangsphase nach dem Brexit vorsieht.

Was ist der "Backstop" und was ist das Problem damit?

Die EU und London deshalb eine "harte Grenze" mit Kontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern. Nach dem Austrittsvertrag würde nach dem Brexit Ende März in einer Übergangsphase bis maximal Ende 2022 über eine Lösung verhandelt. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier hat einige technische Möglichkeiten genannt, um die Kontrollen so "unsichtbar" wie möglich zu machen. Dazu gehören im Voraus ausgefüllte Online-Zollerklärungen und das Scannen von Barcodes auf Lastwagen und Containern.

Ohne Einigung in der Übergangsphase würde eine im Brexit-Vertrag festgeschriebene Auffanglösung greifen. Der sogenannte Backstop sieht vor, dass das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt. Für Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Die britischen Brexit-Hardliner stören an der Auffanglösung drei Dinge: Der Backstop hat keine zeitliche Befristung, weshalb Großbritannien noch viele Jahre an die EU gebunden bliebe. Wegen der Zollunion könnte London zudem keine eigenen Handelsabkommen schließen. Und schließlich wären gewisse Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder bei Umweltstandards zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, weil die britische Provinz de facto im EU-Binnenmarkt bliebe.

(APA/dpa)

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