Der US-Präsident hat angekündigt von Stützpunkten im Irak aus "den Iran überwachen" zu wollen. Das verbietet aber die irakische Verfassung. Die US-Truppen sind ohnehin vielen Irakern ein Ärgernis.
US-Präsident Donald Trump hat in Bagdad mit der Äußerung für Empörung gesorgt, dass US-Streitkräfte vom Irak aus "den Iran überwachen" sollten. "Die irakische Verfassung verbietet die Nutzung des Irak als Stützpunkt, um ein benachbartes Land zu attackieren", sagte der irakische Präsident Barham Saleh am Montag.
Die US-Truppen seien auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen im Irak, und jede Aktivität außerhalb dieses Rahmens sei "inakzeptabel".
Trump hatte am Sonntag dem Fernsehsender CBS gesagt, die USA wollten den irakischen Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad "behalten", um von dort aus "den Iran zu überwachen". "Sollte jemand nach der Entwicklung von Atomwaffen streben, werden wir es wissen, bevor er es tut", sagte Trump mit Blick auf Teheran. Im Irak, wo es schon lange Forderungen nach einem Abzug der US-Truppen gibt, stießen diese Äußerungen umgehend auf Protest.
Abgeordnete fordern US-Abzug
Der Abgeordnete Sabah al-Saadi sagte, "der Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak ist eine nationale Pflicht". Der Abgeordnete der Fraktion des schiitischen Predigers Moktada al-Sadr forderte, umgehend einen Gesetzentwurf für den Abzug anzunehmen, den er kürzlich ins Parlament eingebracht hatte. Der Abgeordnete Hassan al-Kaabi, der ebenfalls al-Sadr nahesteht, sprach von einer "neuen Provokation" Trumps.
Trump hatte die Iraker bereits verärgert, als er zu Weihnachten zu einem Truppenbesuch nach Ain al-Assad gereist war, ohne dabei Vertreter der irakischen Regierung zu treffen. Offiziell unterhalten die USA keine eigenen Stützpunkte mehr im Irak, sondern haben nur Militärberater auf irakischen Basen stationiert, um die irakische Armee auszubilden und im Kampf gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) zu unterstützen.
"Die Mission der amerikanischen Armee im Irak ist es, die irakischen Sicherheitskräfte gegen den Terrorismus zu unterstützen, nicht die anderen zu 'überwachen'", kritisierte auch der kurdische Oppositionsabgeordnete Sarkawt Tshemseddin. Der proiranische Abgeordnete Hassan Salem kritisierte seinerseits, der Irak sei "nicht euer Heimatboden, und wir akzeptieren nicht länger ausländische Truppen auf unserem Boden".
(APA/AFP)