EU-Wahl: Voggenhuber kandidiert für Jetzt

Johannes Voggenhuber (re.) wurde von Jetzt-Parteiobfrau Maria Stern (li.) als Spitzenkandidat vorgestellt.
Johannes Voggenhuber (re.) wurde von Jetzt-Parteiobfrau Maria Stern (li.) als Spitzenkandidat vorgestellt.(c) APA/ROLAND SCHLAGER

Das Grünen-Urgestein will eine breite Allianz und wollte seine ehemalige Partei dafür gewinnen. Die schlug das Angebot aus. Bis auf Claudia Gamon sind nun alle Spitzenkandidaten männlich.

Wien. Nun hat auch die letzte Partei ihren Spitzenkandidaten für die EU-Wahl nominiert. Das einstige Grünen-Urgestein Johannes Voggenhuber (68) wird für die Liste Jetzt in die Wahl gehen. Initiative 1 Europa nennt er das Projekt, das in den nächsten Wochen zu einer Allianz anwachsen soll.

Kandidatenliste gibt es noch keine, die soll erst im März präsentiert werden, sagte Voggenhuber bei einer Pressekonferenz am Montag. Bis dahin hätten Interessierte Zeit, sich zu bewerben – auch Aktivisten werden für den Wahlkampf noch gesucht.

Den Grünen habe er ein Angebot gemacht, mit seiner Initiative zu kooperieren und Kandidaten zu nennen. Die würden freilich hinter ihm auf der Liste gereiht werden, sagte Voggenhuber. Für die Grünen muss das wie blanker Hohn klingen. Denn wie Jetzt-Gründer, Peter Pilz, ist auch Voggenhuber einer, der nicht unbedingt im Guten von den Grünen ging.

Verstoßener Grüner

Voggenhuber gründete die Grünen-Bewegung einst mit, war einer der ersten Nationalratsabgeordneten der Partei, Fraktionsvorsitzender und Klubobmann. Später saß er für die Grünen jahrelang im EU-Parlament – verlor aber 2009 nach Verwerfungen mit der Partei eine Kampfabstimmung gegen Ulrike Lunacek. Sie wurde Spitzenkandidatin – Voggenhuber zog enttäuscht von dannen.

Wohl auch deswegen schlugen die Grünen Voggenhubers „Angebot“ am Montag wenig überraschend aus. Mit Werner Kogler setze man auf einen eigenen Spitzenkandidaten, teilten sie in einer Aussendung mit. Kogler wurde schon vor Monaten als Grünen-Spitzenkandidat präsentiert und hat durchaus gute Umfragewerte.

Dass die Grünen die Einzugshürde von rund 4,5 Prozent schaffen, ist wahrscheinlich – bei Jetzt ist das fraglich. Sie grundeln in Umfragen bei rund zwei Prozent. Voggenhuber müsste noch viel mobilisieren.

Er wolle all jene ansprechen, die sich für ein soziales Europa einsetzen, denen Grund- und Menschenrechte wichtig seien, sagte Voggenhuber. Jene, die Opposition zu neoliberalen und nationalistischen Strömungen sein wollen. Die der Isolierung Österreichs und der „Verzwergung Europas“ Einhalt gebieten wollen. Dass der Zerfall Europas fortschreite, habe seiner Meinung nach einerseits mit erstarkenden nationalistischen Regierungen zu tun – andererseits mit einer fehlenden Opposition. An der SPÖ ließ er kein gutes Haar. Bisher habe es nur Ankündigungen gegeben, sich für ein soziales Europa einzusetzen, Steuerungerechtigkeiten zu beseitigen. Konkrete Projekte habe es dann aber keine gegeben. Er wolle darum Anhänger aller Lager für sich gewinnen, aber vor allem die Nichtwähler mobilisieren.

Voggenhuber präsentierte am Montag auch ein Manifest als Grundlage seiner Ideen für eine gelungene Europapolitik. So wolle er die direkte Demokratie in der EU stärken und fordert europäische Volksabstimmungen. So soll der Europäische Rat gewählt werden, und mit entsprechenden Zweidrittelmehrheiten sollen nötige Reformen in der EU gemacht werden können.

Voggenhuber will einen europäischen Steuerausgleich und steuerliche Mindeststandards, um Sozialdumping vorbeugen zu können.

Auch zum Thema Neutralität hat er Vorstellungen: Die könnte seiner Meinung nach zweigeteilt werden. Innerhalb Europas könnte Österreich durchaus eine Beistandspflicht für andere Länder haben – außerhalb solle Österreich aber weiter neutral bleiben.

Für Voggenhubers Wahlkampf wird die Liste Jetzt 250.000 Euro zuschießen – über eine Crowdfunding-Kampagne sollen weitere Mittel lukriert werden. Außerdem bekommen Parteien auch eine Rückvergütung der Wahlkampfkosten durch einen bestimmten Betrag pro Wahlberechtigtem. Allerdings nur, wenn die wahlwerbende Partei auch den Einzug in Brüssel schafft.

Welcher Fraktion Voggenhubers Liste angehören wolle, ließ er offen, nannte aber die Grünen als Möglichkeit.

 

Viele Männer, eine Frau

In Österreich haben somit alle Parteien ihre Spitzenkandidaten benannt. Claudia Gamon, Spitzenkandidatin der Neos, ist somit mit 30 Jahren die jüngste Kandidatin. Und die einzige Frau.

Die ÖVP geht mit dem 61-jährigen Othmar Karas als Listenerstem ins Rennen.

Die SPÖ hat ihren ehemaligen Klubobmann Andreas Schieder (49) für den ersten Platz nominiert.

Offiziell hat die FPÖ ihre Liste noch nicht bekannt gegeben – das soll am 25. Februar so weit sein. Spitzenkandidat wird aber auch dieses Mal wieder Harald Vilimsky (52) sein.