Diözese Gurk-Klagenfurt erstattet Selbstanzeige bei Finanz

Es bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung bei einer Großspende im Zusammenhang mit einem Immobiliendeal. Gegen Bischof Alois Schwarz wird schon seit einiger Zeit ermittelt.

Die Diözese Gurk-Klagenfurt hat bei der Finanz Selbstanzeige erstattet. Das berichteten die "Salzburger Nachrichten" online am Montagabend. Es bestehe der Verdacht der Steuerhinterziehung bei einer Großspende im Zusammenhang mit einem Immobiliendeal, den das bischöfliche Mensalgut vor einigen Jahren abgewickelt hatte.

Der Jurist und Vizekanzler der Diözese, Burkhard Kronawetter, bestätigte, dass die Diözese Selbstanzeige erstattet habe. Darüber hinaus wollte er sich zu der Causa nicht äußern. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Graz, Hansjörg Bacher, meinte, die Finanzbehörden müssten die Angelegenheit nun prüfen. Sollte sich dabei auch eine strafrechtliche Relevanz ergeben, würden die Finanzbehörden die Sache der Staatsanwaltschaft übermitteln. Dabei ist ausschlaggebend, ob die hinterzogene Summe die Grenze von 100.000 Euro überschreitet. Unter dieser Grenze ist Abgabenverkürzung ein Verwaltungsdelikt, darüber ein Strafdelikt.

Immo-Deal in Pörtschach am Wörthersee

Die Staatsanwaltschaft führt seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Kärntner Diözesanbischof Alois Schwarz und seine langjährige Vertraute Andrea Enzinger durch, und zwar wegen des Verdachts der Untreue. Die Anklagebehörde hat den von der Diözesanleitung nach dem Wechsel von Schwarz nach St. Pölten in Auftrag gegebenen Prüfbericht über die Gebarung des Bistums Gurk angefordert. Darin heißt es unter anderem, dass in der Ära Schwarz Rechtsgeschäfte abgeschlossen worden seien, die nicht von den zuständigen Gremien formell beschlossen worden seien. Um welche Rechtsgeschäfte es da konkret geht, wird derzeit eruiert. "Wir haben beim Bistum ergänzende Angaben angefordert", sagte Bacher.

Bei der Selbstanzeige der Diözese geht es um den Verkauf von mehreren Wohnungen in Pörtschach am Wörthersee. Das Bistum hatte die Wohnungen 2012 um 1,38 Millionen Euro gekauft und wenig später an eine Stiftung des Waffenproduzenten Gaston Glock weiterverkauft, um 1,5 Millionen Euro. "In engem zeitlichen Zusammenhang", wie es heißt, langte eine Großspende, ebenfalls von einer Glock-Stiftung, ein, mit der der Bau des neuen Diözesanmuseums in Gurk mitfinanziert wurde. Sollte ein Kausalzusammenhang mit dem Wohnungsverkauf bestehen, wären damit 25 Prozent Steuern "gespart" worden. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der Spende um einen Betrag von 600.000 Euro, die hinterzogene Steuer betrüge somit 150.000 Euro. Anwälte und Steuerberater rieten der Diözese laut "SN" dazu, Selbstanzeige zu erstatten. Damit könnte die Angelegenheit mit einer Nachzahlung der fälligen Steuer bereinigt werden.

Derzeit läuft in der Diözese eine päpstliche Visitation, Erzbischof Franz Lackner und der Vorarlberger Bischof Benno Elbs prüfen im Auftrag des Vatikans die Ära Schwarz seit dem Jahr 2008 und die Aktivitäten von Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger, der seit dem Wechsel von Schwarz nach St. Pölten die Geschäfte der Diözese führt. Am Freitag wird die Visitation fortgesetzt, diesmal hält Lackner einen sogenannten Sprechtag ab. Er hat angekündigt, bis zum Beginn der Fastenzeit seine Untersuchungen abschließen zu wollen. Ob dieser Zeitplan hält, ist derzeit offen.

(APA)

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