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Tunesien verlängert seit 2015 geltenden Ausnahmezustand

TUNISIA-SOCIAL-STRIKE
Streiks - wie dieser im Jänner in Tunis - können während des Ausnahmezustands verboten werden.APA/AFP/FETHI BELAID

Präsident Essebsi entschied nach Beratungen mit der Regierung über die Verlängerung. Das Parlament berät über eine gesetzliche Neuregelung.

In Tunesien ist der im Jahr 2015 verhängte Ausnahmezustand erneut um einen Monat verlängert worden. Der Notstand werde bis zum 6. März weiter gelten, teilte das Amt von Präsident Béji Caid Essebsi am Montag mit. Zuvor hatte Essebsi demnach mit dem tunesischen Regierungschef Youssef Chahed und dem Parlamentspräsidenten über den Schritt beraten.

Derzeit berät das Parlament über eine gesetzliche Neuregelung des Ausnahmezustands. Bereits bei der zurückliegenden Verlängerung im Jänner hatte der Präsident erklärt, es werde "wahrscheinlich" die letzte sein.

Der derzeit geltende Notstand war im November 2015 nach einem tödlichen Anschlag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat auf einen Bus von Sicherheitsmitarbeitern des Präsidenten verhängt worden. Unter dem Ausnahmezustand verfügen die Sicherheitskräfte über zusätzliche Rechte. Zudem können Streiks verboten werden.

(APA/AFP)