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Seilbahntragödie in Kaprun: Anwalt zeigt Bandion an

Seilbahntragoedie Kaprun Anwalt zeigt
(c) EPA (Franz Neumayr)
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Sachverständiger wirft Justiz Manipulation vor. Das Ziel: eine Wiederaufnahme des Verfahrens rund um das Seilbahnunglück, bei dem im November 2000 155 Menschen ihr Leben verloren.

GRAZ. Mit schweren Geschützen fahren ein Rechtsanwalt, ein Sachverständiger und ein deutscher Journalist im Fall Kaprun gegen die österreichische Justiz auf. Ihr Ziel: eine Wiederaufnahme des Verfahrens rund um das Seilbahnunglück, bei dem im November 2000 155 Menschen ihr Leben verloren und das im Februar 2004 mit 16 Freisprüchen geendet hatte.

Der damalige Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte später von einem „Herzeigeverfahren der österreichischen Justiz“ gesprochen. Zwei seiner Amtsnachfolgerinnen wurden mittlerweile jedoch selbst mit Anzeigen bedacht: Der Wiener Anwalt Gerhard Podovsovnik – er vertritt aktuell 80 Opfer des Unglücks bzw. deren Angehörige – hat bereits im November 2009 gegen Maria Berger (SPÖ, mittlerweile Richterin am Europäischen Gerichtshof) und am vergangenen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Wien auch gegen Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) Anzeige erstattet. Gegen Berger (und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Linz) wegen Amtsmissbrauchs, Bildung einer krimineller Vereinigung und vorsätzlicher Strafvereitelung; gegen Bandion-Ortner jetzt wegen Amtsmissbrauchs und Verleumdung.

Podovsovnik wirft Bandion-Ortner in der sechsseitigen Anzeige (samt 50-seitigem Anhang) vor, befangene Staatsanwälte nicht abberufen zu haben beziehungsweise ihn selbst als Anwalt mundtot machen zu wollen, habe die Justizministerin doch eine Beschwerde gegen ihn bei der Rechtsanwaltskammer eingebracht. Bandion-Ortner selbst will die Anzeige gegen sie mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht kommentieren, fügt aber hinzu: „Wenn es neue Beweismittel gibt, sind diese aufzugreifen.“

 

Japanischer Minister informiert

„Die gibt es nach dem Urteil massiv“, sagen der Sachverständige Hans-Joachim Keim und der Journalist Hubertus Godeysen. Sie unterlegen ihre These mit massiven Angriffen auf die österreichischen Gutachter und Ermittler. Demzufolge hätten die Gutachter den Heizlüfter, an dem das Unglück simuliert wurde, manipuliert, um ein gewünschtes Ergebnis nachweisen zu können. Keim verweist diesbezüglich auf Untersuchungsergebnisse der deutschen Polizei. „Die österreichische Staatsanwaltschaft versucht einen Betrug zu inszenieren“, sagt Keim.

Außerdem sei der Prüfauftrag durch den Richter massiv eingeschränkt worden (der Heizlüfter durfte demnach nicht geöffnet und auf Ölspuren untersucht werden). „Das ist keine Rechtsbeugung mehr, das ist Rechtsbruch“, kritisieren die beiden Deutschen. Godeysen verweist zudem auf den Imageschaden für Österreich vor allem in Japan, wo Angehörige von Opfern sogar ihren Außenminister eingeschaltet haben, nachdem ihnen zu Ohren gekommen war, dass der Richter am Tag nach der Urteilsverkündung zusammen mit Gutachtern und Anwälten feiernd in Salzburger Szenelokalen gesichtet worden sein soll, berichtet Godeysen. Er, Keim und Podovsovnik warnen zudem vor einer drohenden „Lawine von Schadenersatzforderungen“ aus den USA.

Mehr Geld für die Opfer verlangt Podovsovnik auch von den involvierten Versicherungen. Statt 13 Millionen Euro müssten in dem Versicherungstopf der Vermittlungskommission knapp 80 Millionen liegen, verweist er auf eine Liste mit konkreten (der „Presse“ bekannten) Polizzennummern.

Keim wiederum bemängelt die viel zu geringe Haftungssumme der Anlage (24 Millionen Euro), die zudem bis heute über keine Betriebsgenehmigung verfüge.

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Katastrophe von Kaprun
Bei einem Brand im Tunnel der Gletscherbahn Kaprun kamen am 11. November 2000 insgesamt 155 Menschen durch Rauchgasvergiftung ums Leben: 150 der 162 Passagiere, der Zugführer, ein Tourist im Gegenzug sowie drei Personen in der Bergstation.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.04.2010)