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Orbán wird siegen, aber wie hoch?

Orbn wird siegen aber
(c) AP (Bela Szandelszky)
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Dass bei der ungarischen Parlamentswahl am Sonntag kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist schon sicher. Spannend bleibt die Frage, ob die Orbán-Partei eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit schaffen wird.

Und sicher ist auch bereits, wer die Wahlen gewinnen wird: die rechtskonservativen Jungdemokraten (Fidesz) von Expremier Viktor Orbán. Unklar ist einzig, wie hoch dieser Sieg ausfallen wird. Und besonders spannend ist die Frage, ob die Orbán-Partei eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit schaffen wird.

Dies hängt teilweise damit zusammen, wie die rechtsradikale Partei Jobbik bei der Wahl abschneiden wird. Glaubt man Meinungsumfragen, hat Jobbik reale Chancen, zur zweitstärksten Kraft im Parlament zu werden, noch vor den Sozialisten. Wie stark die Rechtsextremisten im Parlament werden, hängt von jenen rund 500.000 Wählern ab, die laut Meinungsforschern zwischen den Jungdemokraten und den Rechtsradikalen schwanken.

„Historisch“ wird bestimmt die Niederlage der bisher regierenden Sozialisten. Errangen sie bei der letzten Parlamentswahl noch mehr als 40 Prozent der Wählerstimmen, müssen sie jetzt sogar darum bangen, unter die 20-Prozent-Marke und hinter die Rechtsradikalen zurückzufallen.

 

Glücklose Sozialisten

Die Sozialisten tragen schwer an den vergangenen acht Regierungsjahren, in denen sie über weite Strecken glücklos agierten. Ihre Gegner werfen ihnen vor, Ungarn, den ehemaligen „Musterschüler“ des postkommunistischen Übergangs, zum „Nachzügler“ unter den Transformationsländern heruntergewirtschaftet zu haben.

Von den Kleinparteien hat die ökopolitische Kraft „Politik kann auch anders sein“ (LMP) die besten Aussichten, den Sprung ins Parlament zu schaffen. Sie wurde als Antiestablishmentpartei gegründet, um für jene Wähler aus dem linksliberalen Lager, die mit der politischen Elite unzufrieden sind, eine Alternative anzubieten. Einer anderen Kleinpartei, dem liberalkonservativen Demokratenforum (MDF), räumen die Demoskopen dagegen kaum Chancen ein, ins Parlament zu kommen.

Was die Wahlversprechen angeht, hielten sich die Parteien angesichts der angespannten Wirtschaftslage zurück, das Füllhorn über die Wähler auszugießen, wie dies bei vergangenen Wahlen stets der Fall gewesen war. Die Versprechungen sind dieses Mal eher symbolischer Natur.

(c) APA, WKÖ, Szazadveg

Große Politikverdrossenheit

So sprach Viktor Orbán davon, dass nach der Wahl eine neue Zeitrechnung beginnen und Ungarn wieder auf die „Hauptstraße der Geschichte“ zurückkehren werde. Die Sozialisten und ihr 34-jähriger Spitzenkandidat Attila Mesterházy wollten den Wählern vor allem einschärfen, dass bei diesem Urnengang alles auf dem Spiel stehe. Ungarn drohe das Abdriften in eine „rechte Willkürherrschaft“.

Die Rechtsradikalen versuchten vor allem mit rüden Frontalangriffen auf die gesamte politische Elite Wähler zu mobilisieren. Jobbik verspricht einen „radikalen Wandel“, sollte sie an die Macht gelangen. So verspricht sie die Wiedereinführung der Todesstrafe und eine erbarmungslose Abrechnung mit dem „volksverräterischen“ politischen Establishment.

Die ökoliberale LMP will stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft in die Politik. Außerdem strebt sie an, die Wirtschaftspolitik Ungarns auf eine ökologisch verträgliche Basis zu stellen. Das Demokratenforum betrachtet sich als „Reformpartei“ schlechthin.

Wegen der allgemeinen Politikverdrossenheit im Land erwarten die Meinungsforscher eine niedrigere Wahlbeteiligung als bei vergangenen Urnengängen.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10. April 2010)