Die französische Regierung plant ein verschärftes Demonstrationsrecht samt Vermummungsverbot. Kritiker befürchten Demonstrationsverbote für Regierungskritiker.
Vor dem Hintergrund der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich sorgt ein Gesetzentwurf für verschärfte Demonstrationsverbote für Kritik. Rund 20 Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron kündigten Widerstand bei dem für Dienstagnachmittag geplanten Parlamentsvotum an. Sie fürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte und wollen sich enthalten oder gegen die Vorlage stimmen.
Das geplante Gesetzt sieht vor, dass Präfekten, das sind die obersten Behördenvertreter einer Präfektur, eines Departements, künftig ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen können, "die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung" darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
Vermummungsverbot mit hohen Strafen
Das "Anti-Randalierer-Gesetz" sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei "La République en Marche" ("Die Republik in Bewegung") auf Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker. Auch Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Vorlage.
Die Nationalversammlung wollte sich in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. Erwartet wird eine Zustimmung, da Macrons Partei die absolute Mehrheit hat. Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt.
(APA/AFP)
