Freundschaftsbesuch bei Feinden

Pressekonferenz vor wuchtiger Kulisse: Bundespräsident Van der Bellen besuchte zunächst den Palästinenserpräsidenten Abbas, bevor er nach Jerusalem zu einem Treffen mit Premier Netanjahu eilte.
Pressekonferenz vor wuchtiger Kulisse: Bundespräsident Van der Bellen besuchte zunächst den Palästinenserpräsidenten Abbas, bevor er nach Jerusalem zu einem Treffen mit Premier Netanjahu eilte.(c) APA/AFP/ABBAS MOMANI

Bundespräsident Van der Bellen bekannte sich im Westjordanland zur Zweistaatenlösung und übte Kritik an den USA. Österreich sei ein Partner der Palästinenser und Israels.

Alexander Van der Bellen musste sich womöglich ein Schmunzeln verkneifen, als er neben Mahmoud Abbas stand und die österreichische Nationalhymne erklang – sehr blechern und voller Dissonanzen. Umso zackiger geriet der Empfang des Bundespräsidenten im polierten großen Saal im Amtssitz des Palästinenserpräsidenten in Ramallah, samt Säbelrasseln und Dudelsackpfeifern.

Ganz vorne reihte sich auch Noch-Premier Rami Hamdallah ins Spalier, als wäre er nie zurückgetreten – und vermutlich bleibt er auch noch länger interimistisch im Amt. Die Regierungskrise, der Konflikt mit der radikalislamischen Hamas, ist im Westjordanland der Normalzustand. Abbas kündigte nun Wahlen an – wohl, um die Besucher aus Europa zufriedenzustellen. Denn Wahlen haben in den Palästinensergebieten seit 2006 nicht mehr stattgefunden.

Auf der Stirnseite prangt ein überlebensgroßes Konterfei Jassir Arafats, des „Vaters“ des palästinensischen Volkes, der in einem gleißend weißen Mausoleum im Areal der Mukataa, des Sitzes der Autonomiebehörde, bestattet ist. Eine Kranzniederlegung vor seinem Grab, das dem eines indischen Maharadschas gleicht – ein Mini-Taj-Mahal –, gehört zum Ritual eines jeden Staatsbesuchs. Und Van der Bellen, der sich lebhaft an seine Begegnung mit dem PLO-Chef Anfang der 2000er-Jahre erinnert, folgte dem Protokoll. Um die österreichischen Beziehungen zu den Palästinensern steht es indessen längst nicht mehr so gut wie unter Bruno Kreisky – was allerdings beide Seiten umgehend bestritten.

Abbas bedankte sich bei Österreich für seine anhaltende Unterstützung, und insbesondere würdigte er Kreisky als Verfechter der palästinensischen Sache. Und auch Van der Bellen spürte die Sympathie, wie er nach dem Gespräch sagte. Abbas wünschte sich eine größere Rolle der EU bei einer Nahost-Friedenskonferenz. Denn unter US-Präsident Donald Trump hätten die USA mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ihre Rolle als Mediator endgültig aufgegeben. Er appellierte an die Verantwortung der EU und des UN-Sicherheitsrats.

 

Netanjahu verschiebt mehrfach

Von einem Friedensprozess kann freilich schon seit Jahren keine Rede mehr sein. Die Netanjahu-Regierung in Israel hat das Interesse komplett verloren, und auch von palästinensischer Seite ist die Initiative eingeschlafen. Van der Bellen bekräftigt die europäische Position der Zweistaatenlösung. Kritik übte er an der US-Nahost-Politik: „Es ist immer besser, in Kontakt zu bleiben.“ Er betonte: „Österreich ist ein Freund Israels und der Palästinenser.“

In der österreichischen Delegation war ausgerechnet in Ramallah Hektik ausgebrochen, weil sich der Termin Van der Bellens bei Benjamin Netanjahu ein ums andere Mal verschob – von Montagabend auf Dienstagfrüh, schließlich auf Dienstagnachmittag. Alles war in der Schwebe, bis das Okay aus Jerusalem kam. Das offizielle Programm, der Routinebesuch in Ramallah, musste durchgepeitscht werden. Der Konvoi brauste nach einer Zwangspause am Checkpoint Beituna in die Stadt, die Israelis wie Palästinenser als ihre Hauptstadt reklamieren.

Auch Israel lebt derzeit im politischen Ausnahmezustand angesichts der Wahlen in zwei Monaten. Israels Premier gab eine Erkrankung als Entschuldigung für die Terminschwierigkeiten an. Tatsächlich ist ein Mitglied der österreichischen Delegation akut erkrankt: Bildungsminister Heinz Faßmann musste mit Verdacht auf Bronchitis ein Spital in Jerusalem aufsuchen.

Netanjahu hat indessen auch eine politische Krankheit angegriffen. Die ständigen Korruptionsgeschichten setzen ihm zu, die Gerüchte um eine bevorstehende Anklageerhebung durch Generalstaatsanwalt Avi Mandelblit, die Herausforderung durch Ex-Armeechef Benny Gantz und seiner neuen Partei bei den Wahlen und die Medienspekulationen, wonach Präsident Reuven Rivlin im Fall eines Wahlsiegs möglicherweise einen anderen Likud-Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen könnte.

 

Israel im Wahlkampfmodus

In Jerusalem und Tel Aviv hängen an Hochhausfassaden bereits überlebensgroße Fotos vom Handschlag Netanjahus mit Donald Trump. Im Wahlkampf inszeniert sich Israels Premier als engster Verbündeter der USA. Dass der Regierungschef trotz aller Kalamitäten – und gesundheitlich leicht angeschlagen – Zeit für ein Gespräch mit dem österreichischen Präsidenten fand, mag an der Wertschätzung für Österreich liegen – und für Regierungschef Sebastian Kurz, den Netanjahu mehrmals getroffen hat.

Netanjahu zeigte seine charmante Seite, als er die Gemeinsamkeiten zwischen Israel und Österreich, zwei kleinen Ländern, hervorhob. Und er gab sich rigoros und konsequent in seiner Vorreiterstellung im Kampf gegen den Iran und den IS-Terror. „Radikalismus und Fanatismus, der militante Islam, sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Israel hat mehr als seinen Anteil geleistet. Wir haben die Ambitionen des Iran blockiert. Wir verteidigen im Nahen Osten auch Europa.“ Es gebe also viel zu besprechen, sagte er vor seiner Unterredung mit dem Präsidenten.

Der politisch wie gesundheitlich angeschlagene Premier war extra ins Büro gekommen, zeigte sich während des einstündigen Gesprächs – einer Tour d'Horizon durch den Nahen Osten – betont locker und ging danach wieder nach Hause, um sich auszukurieren. Schwerer trägt er an den politischen Blessuren. Die Umfragen zeichnen indes ein durchaus rosiges, stabiles Bild.

Auf einen Blick

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am zweiten Tag seines Staatsbesuchs mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammengetroffen. Abbas appellierte an die EU, sich stärker für eine Friedenslösung zu engagieren. Netanjahu hatte den Termin mehrfach verschoben, offiziell aufgrund von gesundheitlichem Unwohlsein. In Israel war darüber spekuliert worden, dass die Absage aller Termine des Regierungschefs am Dienstag mit den laufenden Vorwahlen in seiner Likud-Partei und innerparteilichen Rivalitäten zu tun haben könnte. In Israel wird am 9. April ein neues Parlament gewählt.