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Frankreich: Nationalversammlung stimmt für "Anti-Randalierer"-Gesetz

Paris Gelbwesten demonstrieren Le mouvement contestataire contre les taxes sur les carburants les
Die Proteste der "Gelbwesten" entwickelten sich zu Massendemonstrationen.imago/PanoramiC
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Die Kritiker befürchten eine Einschränkung von Bürgerrechten. Demonstranten dürfen sich nicht mehr vermummen.

Angesichts zum Teil gewaltsamer "Gelbwesten"-Proteste hat die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen Randalierer in die Wege geleitet. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag dank der deutlichen Mehrheit von Präsident Emmanuel Macrons Partei "En Marche" mit 387 zu 92 für den Entwurf.

Das Gesetz verbietet es Demonstranten, sich zu vermummen, und räumt Polizei und Behörden mehr Befugnisse ein, wie etwa das Aussprechen von Demonstrationsverboten gegen einzelne Teilnehmer. Kritiker befürchten eine Einschränkung von Bürgerrechten. Der Entwurf geht nun in die zweite Parlamentskammer, den Senat.

Die Proteste der "Gelbwesten" hatten sich im November an Regierungsplänen für Benzinpreiserhöhungen entzündet, wuchsen sich aber rasch zu Massendemonstrationen gegen Macron, dessen Wirtschaftspolitik und Polizeigewalt aus. Dabei kam es zum Teil zu schweren Ausschreitungen.

(APA/Reuters)