Brexit: Tusk will Vorbereitungen für "mögliches Fiasko" treffen

Zwei Schlüsselfiguren im Brexit auf EU-Seite: EU-Ratspräsident Donald Tusk (li.) und der irische Premierminister Leo Varadkar.
Zwei Schlüsselfiguren im Brexit auf EU-Seite: EU-Ratspräsident Donald Tusk (li.) und der irische Premierminister Leo Varadkar.REUTERS
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Laut "Daily Mail" könnte die britische Regierung den Brexit auf Ende Mai verschieben wollen, um Zeit für Gesetzesanpassungen zu gewinnen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dazu gemahnt, dass die EU Vorbereitungen auf ein "mögliches Fiasko" beim Brexit treffen müsse. Nach einem Treffen mit dem irischen Premier Leo Varadkar sagte Tusk am Mittwoch in Brüssel, ein No-Deal-Szenario müsse verhindert werden. Varadkar betonte, die Vorbereitungen für ein No-Deal-Szenario müssten "intensiviert" werden.

Tusk machte klar, dass die EU weiter auf der Auffanglösung für eine offene Nordirland-Grenze ("Backstop") bestehe. Im Dezember habe der EU-Gipfel zudem entschieden, dass der Austrittsvertrag nicht offen für Neuverhandlungen sei. Noch immer würden sich viele Menschen in Großbritannien und auf dem Kontinent einen Verbleib Großbritanniens in der EU wünschen. "Die Fakten sind aber unmissverständlich", so Tusk. Derzeit gebe es keine politische Kraft in Großbritannien, die für einen Verbleib eintrete, weder die Regierung, noch die Opposition. Vom bevorstehenden Besuch von Premierministerin Theresa May in Brüssel erwartet Tusk, dass sie einen "Ausweg aus der Sackgasse" aufzeige.

Verschiebung des Brexits bis EU-Wahl?

Die "Daily Mail" berichtete am Mittwoch, dass der Brexit nun doch um acht Wochen verschoben werden könnte. Die britische Regierung habe eine solche Verlängerung wegen der notwendigen Zeit für Gesetzesanpassungen ins Auge gefasst. Dies gelte selbst dann, wenn Premierministerin Theresa May ihren Deal durch das Parlament bekommt.

Dies würde laut Zeitung bedeuten, dass der für 29. März angesetzte Austritt Großbritanniens aus der EU erst am 24. Mai stattfinden könnte. Der Zeitpunkt fällt genau in die Zeit der EU-Wahlen, die am Donnerstag, den 23. Mai beginnen, und bis Sonntag 26. Mai dauern.

Eine Verlängerung hatten bereits zuletzt mehrere Kabinettsmitglieder ins Spiel gebracht, wobei May selbst dies bisher immer ausgeschlossen hat. May wird am Donnerstag nach Brüssel reisen, um einen Anlauf für Neuverhandlungen des Austrittsvertrags vor allem wegen der Backstop-Frage zur irisch-nordirischen Grenze zu unternehmen. Allerdings hat die EU bisher geeint ein Aufschnüren des Vertrags, der im britischen Unterhaus keine Mehrheit fand, ausgeschlossen.

(APA)

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