Der EuGH-Generalanwalt, dessen Schlussantrag üblicherweise gefolgt wird, lehnt Österreichs Klage ab. Nach der Meinung von Ex-Verkehrsminister Dobrindt, dem "Vater" der deutschen Pkw-Maut, solle Österreich den Widerstand jetzt aufgeben.
Österreich hat mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut am Mittwoch beim EuGH eine Niederlage erlitten. Der EuGH-Generalanwalt schlug vor, die Klage Österreichs abzuweisen. Ein Urteil, das üblicherweise in 80 Prozent dem Schlussantrag des Generalanwalts folgt, wird frühestens in einigen Wochen erwartet.
Für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ist die positive Einschätzung des EU-Anwalts Anlass für das Ende des Widerstands aus Österreich. "Die Maut-Maulerei der Österreicher muss jetzt endlich ein Ende haben", sagte Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der angestrebte Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt, aber keiner zahlt doppelt" werde vom Generalanwalt voll bestätigt. Dobrindt hatte das Mautmodell - ein Prestigeprojekt der CSU - als deutscher Verkehrsminister durchgesetzt.
Konkret betont der EuGH-Anwalt, dass das Vorbringen Österreichs, das sich auf eine angebliche Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit stützt, auf einem grundlegenden Missverständnis des Begriffs Diskriminierung beruhe. Die österreichische Regierung ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer verbotenerweise diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden. Die EU-Kommission hatte 2016 nach langem Ringen grünes Licht für die deutsche Maut gegeben, Österreich klagte im Jahr 2017 beim EuGH.
Hofer überlegt deutsches Modell
Der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) zeigt sich vom negativen Schlussantrag des EuGH-Anwaltes wenig erfreut. Hofer, der den Antrag im Deitail prüfen will, will die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitert.
"Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts", so Hofer am Donnerstag in einer Aussendung. Wenn der EuGH erlaube, bei der deutschen Pkw-Maut ausländische Verkehrsteilnehmer stärker finanziell zu belasten und gleichzeitig deutsche Autofahrer zu entlasten, dann "sollte auch Österreich das tun", sagte Hofer. Dieses Modell könne man auch auf andere Bereiche anwenden, etwa bei Universitäts-Studiengebühren.
Technik soll von Kapsch kommen
Die Pkw-Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU aus dem Bundestagswahlkampf 2013 und soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Durch die Maut würden Taxi - oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, kritisiert das österreichische Verkehrsministerium.
Ein deutsch-österreichisches Konsortium hatte Ende 2018 endgültig den Zuschlag für die Erhebung der Pkw-Maut in Deutschland erhalten. Es besteht aus der oeticket-Mutter, dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim, sowie dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom.
Deutschland erfreut
Mit Bedauern nimmt der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Andreas Schieder, in einer ersten Reaktion den Vorschlag des EuGH-Generalanwalts zur Kenntnis. „Das EU-Recht soll uns vor Diskriminierung bewahren und schützt die kleinen Staaten vor der Willkür der Großen. Deshalb kann ich es nicht nachvollziehen, warum der Generalanwalt des EuGH nun die deutsche Maut, die andere europäische AutofahrerInnen, darunter viele ÖsterreicherInnen, diskriminiert, für zulässig halt“, sagt Schieder.
Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hingegen hat erleichtert auf die positive Einschätzung des EuGH-Generalanwalts reagiert. Dieser bestätige die Rechtsauffassung, dass es keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gebe, sagte Scheuer am Mittwoch. "Die Maut ist europarechtskonform."
(APA)
