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EU-Wettbewerbshüter untersagen Zug-Fusion von Siemens und Alstom

European Competition Commissioner Margrethe Vestager attends the weekly College of Commissioners meeting in Brussels
EU-Kommissarin für Wettbewerb, Margarethe VestagerREUTERS

Ein Zusammenschluss der Bahn-Sparten würde den Wettbewerb gefährden, so die EU-Kommission. Die beiden Konzerne wollten durch das Bündnis dem chinesischen Staatskonzern entgegentreten.

Der Zusammenschluss des deutschen Konzerns Siemens mit der französischen Alstom im Zug-Geschäft ist gescheitert. Die EU-Kommission untersagte am Mittwoch die Fusion, nachdem die beiden Partner nicht ausreichend Zugeständnisse gemacht hatten, um die Bedenken der obersten Wettbewerbshüterin Margrethe Vestager auszuräumen. Sie widerspricht Kritik, mit dem Verbot zu schaden. Die EU-Regeln seien dazu da, um offenen und fairen Wettbewerb in Europa zu gewährleisten, sagte Vestager am Mittwoch in Brüssel.

"Unsere Firmen bleiben so wachsam. Ein Unternehmen wird im Ausland nicht wettbewerbsfähig sein können, wenn es nicht auch zu Hause Wettbewerb hat." Politiker und Unternehmensführer werfen Vestager vor, mit der Untersagung den Aufbau von europäischen Vorzeigekonzernen zu behindern, die international besser bestehen könnten. 

Altmaier will EU-Recht ändern

Indessen peilt der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Änderung des EU-Rechts an. Zusammen mit Frankreich werde man eine Initiative vorbereiten, "die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll", sagte Altmaier am Mittwoch in Berlin.

Im globalen Wettbewerb mit China und den USA sei es wichtig, dass europäische Branchengrößen entstehen und mithalten können. Die Entscheidung Brüssels findet er bedauerlich. Aber sie werde "uns anspornen und ermutigen, weiter für eine solche Lösung zu arbeiten", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die untersagte Fusion. Es 

 

Vestager befürchtete höhere Preise

Vestager bangte um einen funktionierenden Wettbewerb in der Branche. Vor allem bei Hochgeschwindigkeitszügen sowie in der Signaltechnik wären Siemens und Alstom zusammen fast ohne Konkurrenz gewesen. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Höchstgeschwindigkeitszügen geführt", erklärte die Dänin. Doch dazu seien Siemens und Alstom nicht bereit gewesen.

Die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge ICE (Siemens) und TGV (Alstom) wollten mit der im September 2017 verkündeten Fusion dem chinesischen Staatskonzern CRRC besser Paroli bieten, der mit einem Umsatz von umgerechnet 30 Milliarden Euro etwa doppelt so groß ist wie die beiden Europäer zusammen. Siemens-Chef Joe Kaeser sprach vom "Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt". Doch Vestager glaubte ihm nicht, dass die Chinesen den Deutschen und Franzosen in Europa bald ernsthaft Konkurrenz machen werden: "In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden." Bei Signaltechnik seien Chinesen in Europa bisher noch gar nicht aufgetreten. Der größte Konkurrent, die kanadische Bombardier, begrüßte die Entscheidung.

Keine Bewegung

Siemens und Alstom hatten sich mit dem Veto aus Brüssel schon im Vorfeld abgefunden. "Die Kommission hat sich keinen Deut bewegt, seit sie ihre erste Beurteilung abgegeben hatte", hieß es in Verhandlungskreisen. Die EU habe Zugeständnisse gefordert, die den Zusammenschluss unrentabel gemacht hätten. Vestager erklärte dagegen, die von Siemens vorgeschlagene Vergabe einer Lizenz für die neue Generation der ICE-Plattform Velaro über zehn Jahre hätte deren Käufer nicht dazu bewogen, einen Konkurrenz-Zug zu entwickeln. Siemens betonte, "eine Reihe renommierter und etablierter europäischer Anbieter" hätten Interesse gezeigt.

Einen neuen Anlauf hatte Alstom-Chef Henri Poupart-Lafarge am Dienstag bereits ausgeschlossen. "Es wird keine zweite Chance geben." Siemens erklärte, man nehme sich "nun die Zeit, um alle Optionen für die Zukunft von Siemens Mobility zu prüfen und die beste Option für Kunden, Mitarbeiter sowie Aktionäre zu wählen". Der Konzern erwägt Finanzkreisen zufolge, die bereits ausgegliederte Zug-Sparte Mobility allein an die Börse zu bringen. Sie erlebt einen Auftragsboom. An Siemens Alstom hätte der Industriekonzern aus München gut 50 Prozent der Anteile gehalten.

Kritik an Vestager

Siemens-Chef Kaeser hatte Vestager für ihre Ablehnung scharf kritisiert. Am Mittwoch sagte er, die Entscheidung zeige, "dass Europa dringend eine Strukturreform benötigt, um wirtschaftlich in einer global vernetzten Welt in Zukunft bestehen zu können." Die Fusion war als "Airbus der Schiene" tituliert worden, analog zum Zusammenschluss deutscher, französischer und spanischer Unternehmen zu einem europäischen Flugzeugbauer Anfang des Jahrtausends.

Doch der Einsatz der Wirtschaftsminister von Deutschland und Frankreich, Peter Altmaier und Bruno Le Maire, für Siemens und Alstom war vergebens. Die Entscheidung dürfte aber die politische Diskussion befeuern, ob das Kartellrecht der EU im globalen Wettbewerb noch zeitgemäß ist. Le Maire nannte das EU-Kartellrecht am Mittwoch "überholt". Es nutze nur globalen Konkurrenten. Kaeser hatte argumentiert, es sei besser, starke Unternehmen in Europa zu schmieden als den eigenen Markt gegen die ausländische Konkurrenz abzuschotten. Er sprach sich für eine Möglichkeit aus, Kartellentscheidungen der EU aus politischen Gründen zu kippen - ähnlich wie mit der deutschen "Ministererlaubnis".

 

 

(APA/Reuters)