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Pkw-Maut: Freie Fahrt für deutsche Bürger

Archivbild: Eine Autobahn in der Uckermark
Archivbild: Eine Autobahn in der Uckermarkimago/Gerhard Leber
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Rückschlag für Österreich: Der EuGH-Generalanwalt empfiehlt dem EU-Höchstgericht, die österreichische Klage gegen Bevorzugung deutscher Kfz-Besitzer bei der Vignette abzulehnen. Wie geht es nun in dem Verfahren um die deutsche Maut weiter?

Luxemburg/Wien. Freie Fahrt für freie Bürger – dieses inoffizielle Motto des deutschen Straßenverkehrs könnte schon bald nur noch für deutsche Staatsbürger gelten. In dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-591/17) um die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut stellte sich Generalanwalt Nils Wahl am gestrigen Mittwoch auf die Seite Deutschlands. In seinem Schlussantrag empfahl Wahl den EU-Höchstrichtern, die österreichische Klage abzuweisen. Dieser Schlussantrag ist nicht bindend, doch in den allermeisten Fällen folgen die EuGH-Richter der Argumentationslinie des Generalanwalts.

1. Wie kam es zu dem Rechtsstreit zwischen Österreich und Deutschland?