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Innenpolitik

BVT: Fragwürdige Personalzuteilungen

THEMENBILD BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG (BVT)
THEMENBILD BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ UND TERRORISMUSBEKÄMPFUNG (BVT)APA/GEORG HOCHMUTH
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Der interimistische BVT-Direktor wünschte sich von einem Kabinettsmitarbeiter einen Mitarbeiter – und bekam ihn. Eine Planstelle wurde ohne Ausschreibung vergeben.

Wien. Im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sind derzeit mehrere Führungspositionen ausgeschrieben – hinter den Kulissen kam es aber auch in den vergangenen Monaten bereits zu fragwürdigen Personalbesetzungen, wie der „Presse“ vorliegende Unterlagen zeigen.

So richtete der damalige Interims-BVT-Direktor Dominik Fasching im April 2018 seine Personalwünsche direkt an das Kabinett von Innenminister Herbert Kickl. Genauer gesagt an Udo Lett – jenen Kabinettsmitarbeiter, dessen Rolle in der BVT-Affäre intensiv beleuchtet wird. Er hat Zeugen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vermittelt, führte mit ihnen Vorgespräche und war sogar bei deren Befragung dabei. Dass so die gebotene Gewaltenteilung noch gegeben ist, wird von Experten stark angezweifelt.

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