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Premierministerin May kehrt erfolglos aus Brüssel zurück

Theresa May in Brüssel
Theresa May in BrüsselAPA/AFP/ARIS OIKONOMOU
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Brexit. Die EU bleibt gegenüber May hart: Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt.

Brüssel. „Ist das die Hölle, Frau Premierministerin?“, rief ein britischer Reporter Theresa May zu, doch da war sie schon mit ihrem Gastgeber, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, aus dem Blitzlichtgewitter im Foyer der Europäischen Kommission enteilt, ihre Antwort blieb aus.

Die Hölle: Sie ist seit jener Erklärung von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, tags zuvor zum Vokabel im Ringen um die Bedingungen des britischen EU-Austritts geworden. „Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für jene aussieht, die den Brexit betrieben haben – ohne auch nur den Hauch eines Plans, wie er sicher durchzuführen wäre“, hat Tusk nach seinem Treffen mit dem irischen Regierungschef, Leo Varadkar, gezürnt. Denn für die Frage, wie sich das neuerliche Entstehen von Grenzkontrollen an der irisch-nordirischen Grenze verhindern lässt, fehlen 50 Tage vor dem geplanten Brexit-Stichtag noch immer praktikable Vorschläge aus London. Die EU sei in erster Linie ein Friedensprojekt, mahnte Tusk. „Wir werden mit dem Frieden nicht spielen oder die Versöhnung mit einem Ablaufdatum versehen“, sagte er. „Und darum bestehen wir auf dem Backstop. Geben Sie uns eine glaubwürdige Garantie für Frieden in Nordirland, und das Vereinigte Königreich wird die EU als vertrauenswürdiger Freund verlassen.“

Sofort wurde in Brüssel und London eifrig darüber spekuliert, dass Tusks irischer Redenschreiber, Hugo Brady, seinem Chef die provokante Frage nach dem Platz in der Hölle für die Brexiteers in den Mund gelegt habe. Doch vor allem die europaskeptischen bis -feindlichen Vertreter der britischen Öffentlichkeit haben auch nach zwei Jahren des Ziehens und Zerrens noch nicht verstanden, dass die 26 anderen Mitgliedstaaten in der Grenzfrage eisern hinter Irland stehen.

„Keine begrenzte Laufzeit“

Der Backstop ist die Notfalllösung, die nach dem Brexit für den Fall einer Nichteinigung über ein Handelsabkommen Nordirland im EU-Binnenmarkt verankern soll, um Grenzkontrollen auf der irischen Insel und daraus zu befürchtende Gewalttaten katholischer oder protestantischer Extremisten zu vermeiden. „Der Backstop kann niemals befristet werden“, sagte ein hochrangiger, mit dem Brexit befasster Vertreter einer der Brüsseler Institutionen am Mittwoch im Kreis von Korrespondenten, darunter jenem der „Presse“. „Eine Versicherung ist eine Versicherung und kein Vertrag mit begrenzter Laufzeit.“

Am Austrittsabkommen, das seit Wochen mit London fertig verhandelt ist, aber im britischen Parlament keine Mehrheit findet, wird seitens der Europäer nicht gerüttelt: Daran erinnerte auch Kommissionsvorsitzender Juncker am Donnerstag nach seinem Treffen mit May. „Das ist ein sorgsam ausbalancierter Kompromiss zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, in dem beide Seiten bedeutsame Zugeständnisse gemacht haben, um einen Deal zu erreichen“, hieß es in Junckers Pressekommuniqué. „Die Diskussion war robust, aber konstruktiv.“

Nur hinsichtlich der politischen Erklärung, also der rechtlich unverbindlichen Skizzierung des künftigen Verhältnisses, „drückte Präsident Juncker seine Offenheit aus“, sprachliche Nuancen zu ändern, um „in Hinsicht auf Inhalt und Geschwindigkeit“ ehrgeiziger zu werden. Am kommenden Montag treffen sich die Chefverhandler, Michel Barnier und Steve Barclay, zu diesem Zweck in Straßburg. Doch ob bis zum 14. Februar, wenn May erneut um eine Mehrheit im britischen Unterhaus werben will, etwas Tragbares fertig sein wird, bleibt offen. Juncker und May wollen sich jedenfalls noch im Februar erneut treffen.