Frankreich und USA stellen sich gegen Nordstream-2-Pipeline

Die Pipeline von Russland nach Deutschland wird bereits verlegt. Berlin und Moskau denken nicht daran, das Projekt noch zu stoppen.
Die Pipeline von Russland nach Deutschland wird bereits verlegt. Berlin und Moskau denken nicht daran, das Projekt noch zu stoppen.(c) imago/BildFunkMV (Norbert Fellechner)

Washington will Nordstream 2, an der auch die OMV beteiligt ist, immer noch verhindern. Jetzt wendet sich auch Paris vom Projekt ab.

Berlin/Paris/Wien. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat sich erneut gegen das Pipelineprojekt Nordstream 2, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist, gewandt. Das Vorhaben berge „Risken für Europa und den Westen insgesamt“, warnte er in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle gemeinsam mit der US-Botschafterin in Dänemark, Carla Sands, und dem Botschafter der USA bei der EU, Gordon Sondland.

Washington protestiert seit Monaten gegen die Pipeline, die von Russland nach Deutschland gehen soll. „Nordstream2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier. „Russlands Macht und Einfluss werden sich durch die Ostsee hindurch bis nach Europa ausbreiten.“ Außerdem würde Europa „jedes Jahr Milliarden Euro nach Moskau schicken und indirekt die russische Militäraggression an Orten wie der Ukraine und Syrien finanzieren“.

Die Gaspipeline Nordstream 2 soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Kritisch zu dem Projekt unter Federführung des russischen Staatskonzerns Gazprom stehen unter anderem auch die Ukraine sowie osteuropäische Länder wie Polen. Die deutsche Bundesregierung verteidigt den Bau hingegen als Beitrag zur Energiesicherheit. Gerade erst hat Kanzlerin Angela Merkel ihren Willen zum Kohleausstieg bekräftigt, was Deutschland noch stärker vom Gas abhängig machen wird.

 

Paris ändert seine Meinung

„Die Deutschen sollten die Bedenken ihrer Nachbarn ernst nehmen“, mahnten die US-Botschafter in ihrem Gastbeitrag. Es stimme außerdem nicht, dass es zu spät sei, Nordstream 2 zu stoppen. „Noch kann Europa eingreifen und die Pipeline stoppen. Aber die Zeit läuft ab.“ Die Botschafter meldeten sich vor einer Abstimmung auf EU-Ebene am Freitag zu Wort, die auch Nordstream 2 betrifft. Dabei geht es laut der „Süddeutschen Zeitung“ um eine Revision der sogenannten Gasrichtlinie. Die EU-Kommission wolle erreichen, dass die strengen Regeln für Pipelines innerhalb der EU auch für Gasleitungen außerhalb der Gemeinschaft gelten. So müssten etwa der Betrieb und die Erdgasbelieferung der Pipelines strikt getrennt werden. Bei Nordstream 2 hat Gazprom beides in der Hand.

Bisher wurden Deutschland und Österreich bei dem Pipelineprojekt von Frankreich unterstützt. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ will Frankreich nun aber am Freitag für die Revision votieren.

Das Projekt werfe „strategische Probleme“ im angespannten Verhältnis zu Moskau auf, zitierte die Zeitung aus französischen Regierungskreisen. „Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden“, hieß es demnach in Paris. (APA)