EU-Länder fordern "freie" Wahlen - die USA Maduros Ausreise

Grafitti gegen Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
EU-Länder fordern "freie" Wahlen - die USA Maduros Ausreise(c) APA/AFP/JUAN BARRETO (JUAN BARRETO)

Die Kontaktgruppe aus EU- und lateinamerikanischen Staaten rief zu einer "friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung" der Staatskrise auf. Die USA schlagen einen raueren Ton an.

Der internationale Druck auf Venezuelas Präsident Nicolás Maduro steigt: Die Kontaktgruppe aus EU- und lateinamerikanischen Staaten hat am Donnerstag eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in dem südamerikanischen Land gefordert.

Die Gruppe der Außenminister aus mehr als einem Dutzend EU- und lateinamerikanischer Staaten rief nach fünfstündigen Beratungen in Uruguays Hauptstadt Montevideo zu einer "friedlichen, politischen, demokratischen und rein venezolanischen Lösung" der Staatskrise auf. Die Kontaktgruppe forderte "freie, transparente und glaubwürdige" Wahlen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nannte als Ziel der Beratungen in Montevideo, "Gewalt im Innern und Intervention von außen zu vermeiden" und in einem begleitenden Prozess zu "freien und transparenten Präsidentschaftswahlen" in Venezuela zu kommen.

Die Kontaktgruppe, der auch Deutschland angehört, will innerhalb von drei Monaten einen Weg hin zu einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl in Venezuela ausloten. Das entspricht der Forderung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó, der sich am 23. Januar mit Unterstützung vor allem der USA selbst zum Interimsstaatschef erklärt hatte. Maduro ist gegen eine vorgezogene Präsidentschaftswahl. Stattdessen sprach er sich für vorgezogene Wahlen des Parlaments aus, in dem die Opposition das Sagen hat.

Rauer Ton der USA

Die US-Regierung schlägt einen raueren Ton an. Sie will, dass der venezolanische Präsident Nicolás Maduro das Land verlässt. Maduro müsse seine Macht abgeben und Venezuela verlassen, sagte der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington.

"Ich denke, es ist besser für den Übergang zur Demokratie in Venezuela, wenn er außerhalb des Landes ist und es gibt eine Reihe von Ländern, die bereit wären, ihn aufzunehmen", erklärte Abrams.

Extremer Mangel an Nahrungsmitteln

In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten. Maduro lehnt Hilfslieferungen aus dem Ausland ab - er bezeichnet sie als Vorwand, um den Boden für eine von den USA angeführte Militärinvasion zu bereiten. Für die Versorgungsengpässe macht er die Sanktionen der USA verantwortlich.

Der Kommandant der US-Streitkräfte in Südamerika und der Karibik, Admiral Craig Faller, sagte am Donnerstag, venezolanische Soldaten würden wie der Rest der Bevölkerung "hungern". Das Militär sei in einem schwachen Zustand, Maduro gegenüber jedoch loyal, sagte Faller vor dem Militärausschuss des US-Senats.

US-Hilfslaster an venezolanischer Grenze

Nun erreichten erste Lastwagen mit Hilfslieferungen aus den USA die Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, befanden sich mehrere mit Nahrungsmitteln und Medikamenten beladene Fahrzeuge auf der kolumbianischen Seite der Tienditas-Grenzbrücke. Auf der venezolanischen Seite blockierten Soldaten den Übergang. 

Ein UN-Sprecher sagte am Donnerstag in Genf, es gebe einen "dringenden Bedarf für mehr humanitäre Hilfe" in Venezuela. Guaidó rief inzwischen das Militär auf, internationale Hilfslieferungen ins Land zu lassen.

Einige UN-Agenturen sind bereits im Land, etwa das Kinderhilfswerk Unicef oder die Panamerikanische Gesundheitsorganisation, ein Ableger der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Sie betreiben Programme für Entwicklungshilfe oder zur Prävention. Viele von ihnen sind nach Angaben des UN-Sprechers aber dabei, "ihre Unterstützung zu intensivieren". Das Welternährungsprogramm (WFP) ist dagegen im Land nicht präsent.

 

(APA/AFP)