EU stimmt Vorschlag zu: Nord Stream 2 kann weitergebaut werden

September 16 2018 Proper engineering and preparation phases are key to the Nord Stream 2 project
imago/ZUMA Press

EU-Botschafter stimmten für einen von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag. Die EU-Regeln sollen in eingeschränkter Form für Gazprom gelten.

Das Projekt der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, kann offenbar weiter gebaut werden. Die EU-Botschafter stimmten am Freitag nach Angaben von Diplomaten für einen von Deutschland und Frankreich eingebrachten Vorschlag zur Gas-Richtlinie der EU. Das Mandat auf Basis des deutsch-französischen Kompromisses sei erteilt worden.

Kurz vor der Abstimmung hatten sich Frankreich und Deutschland im Streit um Nord Stream 2 geeinigt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor.

Dem Vorschlag zufolge wird die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Bei Nord Stream 2 ist das Deutschland.

Am Donnerstag hatte Frankreich noch erklärt, es wolle das Vorhaben unterstützen, die EU-Regeln für Pipelines aus Drittstaaten zu verschärfen. Die überarbeitete Richtlinie hätte der EU-Kommission eine Handhabe gegen das Projekt gegeben. Der Vorschlag der EU-Kommission hätte vorgesehen, dass die Entflechtungsregeln der EU - Trennung zwischen Betreiber und Eigentümer - auch auf Konzerne aus Drittstaaten wie Gazprom anwendbar wären. Dies wäre nach Ansicht von Experten das Aus für Nord Stream 2 gewesen.

Die Regeln der EU sollten nach dem deutsch-französischen Kompromiss in eingeschränkter Form gelten, ohne dem Projekt ein Ende zu bereiten, hieß es. Der neue Vorschlag sei mit viel Wohlwollen aufgenommen worden.

Bundesregierung wollte sich nicht äußern

Nord Stream 2, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist, soll ab Ende 2019 russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Deutschland würde dadurch zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa, während Polen und die Ukraine als Transitländer für Gaslieferungen geschwächt würden. Mit dem Bau wurde bereits teilweise begonnen.

Bislang gab es im EU-Rat der Mitgliedstaaten keine Mehrheit, um die Überarbeitung der Gas-Richtlinie voranzutreiben. Mit der Unterstützung von Frankreich und weiteren Staaten konnte Deutschland eine gemeinsame Position der 28 Mitgliedstaaten für eine Verschärfung verhindern.