Vertragen sich Datenschutz und Wettbewerb? Der Jurist Matthias Zußner untersucht, wie ein starker digitaler Binnenmarkt aus rechtswissenschaftlicher Sicht gelingen kann.
Ich habe schon immer gern aufgeräumt“, sagt Matthias Zußner verschmitzt. „Heute bezahlt man mich gewissermaßen für das Vorsortieren von Gedanken.“ Der 28-jährige Jurist ist Postdoc am Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht an der Wirtschaftsuni (WU) Wien. Das öffentliche Wirtschaftsrecht – ein Teil des besonderen Verwaltungsrechts, das viele allgemeine Fragen aufwirft – ist sein Forschungsgebiet. „Der Bereich ist ziemlich dynamisch“, erklärt Zußner seine Anspielung. „Weil hier auch oft experimentiert wird, besteht ein entsprechender Ordnungsbedarf.“
Mischung aus Plan und Zufall
Ursprünglich fand er das Zivilrecht interessanter, weil alltagsnäher. „Das öffentliche Recht ist viel abstrakter.“ Vielleicht wäre er ja in einer anderen juristischen Teildisziplin gelandet, hätte er seine öffentlich-rechtlichen Kurse nicht ausgerechnet bei Professoren absolviert, die dieses Thema ungeheuer spannend zu vermitteln wussten. „Mein heutiger Schwerpunkt ist eine Mischung aus Plan und Zufall.“
Im Grunde gilt das auch für die Wahl seines Fachs. Jus inskribierte der Leobener an der Uni Graz einst „auf Probe“, vor der Matura überlegte er noch, Mittelschullehrer zu werden. „Meine Eltern haben ganz normale Berufe, ich war mir nicht sicher, ob ich in die Welt der Juristerei hineinpasse.“ Doch kaum an der rechtswissenschaftlichen Fakultät, wusste er: „Das ist es!“
Lust auf die Wissenschaft machte ihm dann die Zeit als Studienassistent an der Uni Graz. Hier schrieb er seine später mit dem Josef-Krainer-Preis ausgezeichnete Doktorarbeit. Die anschließende Rechtspraktikantenstelle gab er schnell auf, als sich 2017 eine Postdoc-Stelle mit Habilitationsmöglichkeit an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt bot. „Das dortige rechtswissenschaftliche Institut ist Teil der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät und hat nur drei Lehrstühle. Dadurch gibt es einen intensiven Austausch, und man wird schon als junger Assistent sehr breit eingesetzt, so lernt man vielleicht manches schneller als anderswo.“ Dennoch konnte er die Chance, seinem Doktorvater an die WU Wien zu folgen und ihn beim Aufbau seines neuen Lehrstuhls zu unterstützen, unmöglich ungenutzt lassen. Seit Jänner ist er hier. „Ein besonders glücklicher Zufall und eine tolle Weiterentwicklung.“
In seinem Habilitationsprojekt beleuchtet Zußner die Bedeutung von Daten im Wettbewerbsrecht. „Wissen ist Macht und kann gerade im Wirtschaftsverkehr missbraucht werden.“ Darüber hinaus geht er der Frage nach, mit welchen Instrumenten der Unionsgesetzgeber und die EU-Mitgliedstaaten das Daten(schutz)recht selbst dem Wettbewerbsrecht angenähert haben und seine einheitliche Anwendung sichern, etwa bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). „Insgesamt werden nicht personenbezogene Daten in der Digitalisierungsdebatte eher stiefmütterlich behandelt“, so Zußner. „Die DSGVO gilt nur für personenbezogene Daten.“ Doch Erstere seien für die Datenwirtschaft und die Funktionsfähigkeit des digitalen Binnenmarkts nicht weniger wichtig.
Schwierige Abwägung von Interessen
Man denke etwa an von Sensoren ermittelte Daten oder grenzüberschreitende Dienstleistungen unter Einsatz von künstlicher Intelligenz. „Hier gibt es zahllose interessante Detailfragen, bei denen man nicht zuletzt den Überblick über die diversen rechtlichen und politischen Interessenkonflikte aller beteiligten staatlichen und privaten Akteure behalten muss.“ Persönlich habe er sich im universitären Umfeld immer wunderbar entfalten können, sagt Zußner. Das sporne ihn nach wie vor an. „An allen entscheidenden Weggabelungen ging es um nichts anderes als echtes Interesse und hohe Einsatzbereitschaft.“ Mitunter bedeute das eben auch, spätabends an der x-ten Überarbeitung zu sitzen. Er achte aber auf Erholungsphasen. „Zum Beispiel verreise ich gern mit meiner Partnerin. Wir freuen uns schon darauf, heuer im Urlaub den schönen Wörthersee wiederzusehen.“
ZUR PERSON
Matthias Zußner (28) studierte Jus an der Uni Graz, wo er im März 2017 mit Auszeichnung promovierte. Für seine Dissertation erhielt er 2018 den Josef-Krainer-Förderungspreis. Von Mai 2017 bis Mitte Jänner 2019 war er Postdoc an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt. An der WU Wien habilitiert er sich derzeit zum Thema „Daten und Wettbewerb im Mehrebenensystem der EU“.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2019)