Rechtsruck in Ungarn: Die rechtskonservative Fidesz-MPSZ von Ex-Premier Viktor Orban hat ersten Umfragen zufolge einen klaren Vorsprung. Auch die rechtsradikale Jobbik und die Grünen schaffen den Einzug ins Parlament.
Die rechtskonservative Oppositionspartei Fidesz-MPSZ von Ex-Premier Viktor Orban führt erwartungsgemäß haushoch bei der Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag. Nach Umfragen und Exit-polls von Umfrageinstituten, die in Medien veröffentlicht wurden, sprachen sich 54 bis 57 Prozent für Fidesz aus, 19 bis 20 Prozent für die bisher regierenden Sozialisten (MSZP).
Die bisher nicht im Parlament vertretene, rechtsradikale Partei Jobbik erhielt demnach 15 bis 17 Prozent. Laut den Angaben hat auch die neue Grün-Partei LMP (Lehet mas a politika - Eine andere Politik ist möglich) den Einzug ins Parlament geschafft.
Verzögerung wegen langer Schlangen
Bei der Veröffentlichung der Wahlergebnisse kommt es zu Verzögerungen wegen langer Schlangen vor einigen Wahllokalen. Seit der letzten Wahl im Jahr 2006 war nämlich die neue Regelung eingeführt worden, dass Personen, die außerhalb ihres Wohnorts zur Wahl gehen wollen, nur in ganz bestimmten Wahllokalen abstimmen dürfen. Dies führte im Laufe des Tages zu stundenlangen Wartezeiten in diesen Lokalen, so dass die Wahl bei Wahlschluss um 19 Uhr noch nicht abgeschlossen werden konnte.
Für Verwirrung sorgte die Landeswahlbehörde kurz vor 19 Uhr mit der Ankündigung, die sogenannte Wahlruhe, während der keine politischen Berichte oder Umfrageergebnisse veröffentlicht werden dürfen, bis zur Schließung aller Wahllokale - also um rund 1,5 Stunden - zu verlängern. Zahlreiche Medien durchbrachen nämlich die kurzfristige Verlängerung und begannen kurz nach dem offiziellen Zeitpunkt des Wahlschlusses, Exit-Poll-Ergebnisse bekanntzugeben.
Das Wahlsystem
Das ungarische Wahlsystem ist eine Kombination aus Listen- und Persönlichkeitswahlrecht. In der ersten Runde stimmen die Bürger über die Listen der Parteien ab und votieren auch für die Kandidaten in den Einzelwahlkreisen. Der erste Durchgang ist gültig, wenn mindesten die Hälfte der wahlberechtigten Bürger ihre Stimme abgeben.
Bis 13 Uhr gaben 35,88 Prozent der rund acht Millionen wahlberechtigten Bürger ihre Stimme ab.
In der zweiten Runde am 25. April wird unter den drei erfolgreichsten Kandidaten eines Wahlkreises der Sieger ermittelt.
(Ag.)
