Die SPÖ kann die Novelle im Bundesrat aber verhindern.
Wien. In der kommenden Woche schlägt die Stunde des Bundesrats. Die SPÖ plant, gegen die im Nationalrat bereits beschlossene Novelle des Ökostromgesetzes zu stimmen. Damit dürfte in der ansonsten wenig schlagzeilenträchtigen Länderkammer erstmals ein Gesetz komplett verhindert werden. Ganz fix ist das noch nicht. Denn nun werden die im Parlament verbliebenen Grünen ein Wörtchen mitreden.
Sie sind zwar aus dem Nationalrat geflogen. Im Bundesrat halten sie aber noch zwei Sitze. Die beiden Mandatare werden bei der am Donnerstag anstehenden Entscheidung über die Novelle überraschenderweise mit der türkis-blauen Regierung stimmen. „Die Initiative leichtfertig zu blockieren würde der Energiewende schaden und ist auch aus sozialer Sicht nicht hinnehmbar“, sagt Bundesrat David Stögmüller zur „Presse“.