Ruf nach Gesetzesänderung nach Vorfall in Dornbirn.
Dornbirn. Nach dem gewaltsamen Tod des Sozialamtsleiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn verstummt der politische Ruf nach einer Gesetzesänderung nicht. Erst plädierte Staatssekretärin Karoline Edtstadler, Listenzweite der ÖVP für die EU-Wahl, für eine Änderung der Rechtslage auf europäischer Ebene. Am Sonntag tat es ihr auch der ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas gleich, der in Flüchtlingsfragen bislang eine weniger harte Linie fuhr.
„Wir fragen uns, wie es passieren kann, dass ein Ausgewiesener nach Jahren ungestört illegal wieder einreist, ein Asylansuchen stellt und auf den Computern nicht sofort alle roten Lampen zu blinken beginnen“, schrieb Karas auf Facebook und wünscht sich eine schnellere Abschiebung straffälliger Asylwerber.
„Vom Saulus zum Paulus“
Ausgelöst wurde diese Debatte durch den Vorfall in Dornbirn. Der tatverdächtige Türke war trotz eines bis 2024 ausgesprochenen Aufenthaltsverbots illegal in den Schengenraum eingereist und stellte einen Antrag auf Asyl. Das schützte ihn zumindest vorübergehend vor einer Abschiebung. Selbst im Fall eines negativen Asylbescheids hätte dem angeblichen Kurdenkämpfer laut dem Innenministerium wohl eine Duldung zugestanden werden müssen.
Karas spricht sich nun für schnellere Abschiebungen aus – allerdings im Einklang mit „unseren allgemein gültigen Grundrechten und den Prinzipien des Rechtsstaates“. Es läge schon lang ein entsprechendes Gesetzespaket der EU vor. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verschleiere dies.
Das ließ die FPÖ nicht auf sich sitzen: FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky bezeichnete Karas' Forderung nach schnelleren Abschiebungen als „keineswegs glaubwürdig“. „Seine Wandlung ,vom Saulus zum Paulus'“ würde aus politischem Kalkül passieren. (j. n.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2019)
