Die Grünen empfehlen die Wiederwahl des Bundespräsidenten "nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung". Peter Pilz stimmt als Einziger gegen die Wahlempfehlung.
Die Grünen haben erstmals in ihrer Geschichte eine Wahlempfehlung abgegeben: Nach einem Hearing am Sonntag beschloss der Grüne Parteivorstand am Montag mit einer Gegenstimme, die Wahl von Heinz Fischer offiziell zu empfehlen. Parteichefin Eva Glawischnig begründete diesen ungewöhnlichen Schritt mit der derzeitigen Sondersituation. "Wir empfehlen Heinz Fischer nicht aus voller Überzeugung, aber aus staatspolitischer Verantwortung."
Die Positionen des Amtsinhabers, die die Grünen am Sonntag bei einem Hearing abgeklopft hatten, seien nicht voll befriedigend gewesen. Die zur Auswahl stehenden Kandidaten und die "unverantwortliche Weiswahl-Kampagne" der ÖVP machten die Wahlempfehlung aber erforderlich. Diese sei ein "klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit", so Glawischnig. So habe sich Fischer beim Hearing gesellschaftspolitisch gut positioniert, etwa in Fragen der Homo-Partnerschaften und Bleiberecht.
Pilz stimmte gegen Wahlempfehlung
Unbefriedigend sei hingegen seine Haltung zum umstrittenen Assistenzeinsatz des Bundesheeres gewesen. Das ist laut Glawischnig auch der Grund, wieso der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen eine Wahlempfehlung gestimmt hat. Pilz sehe den Assistenzeinsatz als "Missbrauch des Bundesheeres für den burgenländischen Wahlkampf".
Schwere Geschütze fuhren Glawischnig und Vizeparteichefin Maria Vassilakou gegen FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz und die ÖVP auf. Jede Stimme für Rosenkranz sei eine Stimme für Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Die ÖVP würde mit ihrer Haltung, keinen Unterschied zwischen Rosenkranz und Fischer zu machen, den Nationalsozialismus verharmlosen. Glawischnig und Vassilakou forderten die ÖVP auf, ihre "brandgefährliche und schädliche" Haltung zu überdenken.
Glawischnig betonte, Grüne Wähler würden eigentlich keine Wahlempfehlung brauchen, aber die derzeitige Sondersituation würde diesen Schritt notwendig machen. Sie gestand auch offen ein, dass die Grünen wahrscheinlich nie einen Bundespräsidenten stellen werden. Vassilakou verknüpfte die Wahlempfehlung mit Erwartungen. Fischer habe in seiner ersten Amtszeit äußerst vorsichtig agiert und sich oft versteckt. In den nächsten sechs Jahren erwarte sie von ihm klare politische Worte zu Themen wie Assistenzeinsatz, Ortstafelfrage und eine etwaige Angelobung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Regierungsmitglied in einer künftigen Koalition.
FPÖ vermutet Kuba hinter Wahlempfehlung
Die FPÖ vermutet hinter der Wahlempfehlung der Grünen kubanische Einflüsse. "Mit der grünen Wahlempfehlung für Heinz Fischer schließt sich der Kreis von den kubanischen Kommunisten bis hin zu diversen selbsternannten Antifa-Gruppen, die den roten Kandidaten unterstützen", erklärte FP-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung.
Er ortet auch an eine Vorleistung für eine rot-grüne Koalition - ebenfalls mit kubanischem Touch: "Die Grünen wollen auf Biegen und Brechen in eine Regierung, deshalb tun sie alles dafür, was man von ihnen verlangt, wobei in diesem Fall die Überwindung nicht sonderlich groß gewesen sein dürfte, befinden sich doch noch jede Menge kubanische Erntehelfer in den Reihen der Grünen und der SPÖ."
(APA)
