Wirtschaftsminister Tria geht auf Distanz zu den Regierungsparteien. Diese meinen, die die Notenbank sei ihren Pflichten bei der Bankenaufsicht nicht nachgekommen.
Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verteidigt die Unabhängigkeit der Notenbank vor Angriffen der Regierungsparteien Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. Die Unabhängigkeit der Notenbank sei ein unantastbares Prinzip, sagte Tria.
Die Worte des Parteiunabhängigen wurden als Kritik an den beiden Vizepremiers Luigi Di Maio und Matteo Salvini bewertet. Die Parteichefs der beiden Regierungskräfte Fünf Sterne und Lega hatten am Wochenende behauptet, die Spitzen der Notenbank und der Börsenaufsichtsbehörde Consob sollten abgesetzt werden. Sie seien ihren Pflichten in Sachen Bankenaufsicht nicht nachgekommen, wie die Bankenkrisen der vergangenen Jahre bezeugen würden, argumentierten die Vizepremiers.
Die Zentralbank-Spitze besteht aus fünf Mitgliedern, deren Amtszeit sechs Jahre beträgt und die wiedergewählt werden können. Notenbankchef Ignazio Visco erhielt 2017 ein neues Mandat. In diesem Monat läuft allerdings die Amtszeit seines Kollegen Luigi Federico Signorini ab, im Mai dann die von zwei weiteren Notenbankern.
Notenbank-Posten müssen neu besetzt werden
Vizepremier und Industrieminister Di Maio stemmt sich gegen ein neues Mandat für Signorini, der von der Banca d'Italia sowie von Wirtschaftsminister Giovanni Tria unterstützt wird. Signorinis Mandat läuft am Sonntag aus. Ministerpräsident Giuseppe Conte muss im Einklang mit dem parteilosen Tria und der Notenbank bei Staatspräsident Sergio Mattarella den Vorschlag für eine Amtsverlängerung Signorinis einreichen.
Vizepremier und Innenminister Salvini meinte am Samstag, die gesamte Spitze der Notenbank und der Börsenaufsichtsbehörde sollte abgesetzt werden. Zwar müsse die Unabhängigkeit dieser Institutionen respektiert werden, argumentierte der Chef der rechten Lega. "Unabhängigkeit bedeutet jedoch nicht Verantwortungslosigkeit. Ist es möglich, dass Personen mit Riesengehältern für ihre Fehler nicht zahlen müssen?", fragte Salvini. Er wies den Vorwurf der Oppositionsparteien zurück, die Regierung wolle die Unabhängigkeit der Notenbank einschränken.
Das Thema Bankenaufsicht ist in Italien ein heikles Thema. Die Regierung musste in den vergangenen Jahren für die Rettung krisengeschüttelter Banken mehrere Milliarden lockermachen. Gefährdet ist unter anderem derzeit die Zukunft die börsennotierte Genueser Banca Carige.
(APA)