„Ungarische Kinder statt Migranten“

Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán.
Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán.(c) REUTERS (BERNADETT SZABO)

Die Regierung in Budapest gibt mehr Geld für Familienförderung aus als jede andere in der EU. Gut gemeint – nur mehr Kinder hat das vorerst nicht gebracht.

Budapest. Immer wenn Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, seine jährliche Rede zur Lage der Nation hält, geht es deftig zu. Auch diesmal fehlte es nicht an derben Sprüchen zu den Gefahren einer „gemischten Gesellschaft“ durch Migration. Die einzige Antwort darauf seien „mehr ungarische Kinder“, sagte er nun. Er kündigte eine ehrgeizige Familienpolitik an, mit der Ungarn sich in Europa an die Spitze setzen wolle.

Freilich, schon seit Jahren gibt Ungarn einen höheren Teil seiner Wirtschaftsleistung für Familienförderung aus als andere Länder, vier bis fünf Prozent des BIPs. Orbán verkündete nun einen „Aktionsplan“, der über das Bisherige hinausgeht und den Staat allein im ersten Jahr umgerechnet 500 Millionen Euro zusätzlich kosten soll. Es gibt dabei einige ungewöhnlich klingende Maßnahmen.

 

Zuschuss für einen Siebensitzer

Ein „Großelterngeld“ neben dem Elterngeld soll es Großeltern ermöglichen, ihre Kinder zu entlasten, wenn diese selbst Kinder bekommen. Mütter von mindestens vier Kindern werden lebenslang von der Einkommenssteuer befreit. Es gibt einen Zuschuss von umgerechnet rund 8000 Euro für den Kauf eines fabrikneuen, „mindestens siebensitzigen“ Personenkraftwagens und einen Kredit von umgerechnet etwa 33.000 Euro für Frauen die (zum ersten Mal) heiraten, 18 bis 40 Jahre alt sind und seit mindestens drei Jahren steuerpflichtig arbeiten. Letztere Bedingung scheint vor allem auch dazu gedacht, arme Frauen der Roma-Minderheit aus dem Kreis der Berechtigten herauszuhalten. Im Osten Ungarns heiraten viele Roma, um das vor Jahren eingeführte Baukindergeld zu bekommen (dieses wird nun sogar noch ausgeweitet).

Zwar stieg die Geburtenrate unter Orbán in wenigen Jahren von etwa 1,25 auf knapp 1,5 Kinder pro Frau (2,1 wären nötig, damit die Bevölkerung nicht weiter schrumpft). Damit lag Ungarn aber im europäischen Trend. In den vergangenen beiden Jahren – als Orbán die Familienförderung bereits stark forcierte – stagnierte die Zahl. Was freilich gelang, war die Stärkung der Konjunktur. Die wächst nicht zuletzt dank des Baukindergelds. Nun soll mit dem Minivan-Bonus wohl auch die Autoindustrie gestärkt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2019)