USA-Ungarn: Pompeos Zuckerbrot und Peitsche für Orbán

US-Außenminister Mike Pompeo vor der Ronald-Reagan-Statue am Budapester Szabadsag-Platz.
US-Außenminister Mike Pompeo vor der Ronald-Reagan-Statue am Budapester Szabadsag-Platz.(c) APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

Erstmals seit acht Jahren besucht ein US-Außenminister Budapest. Es wäre ein positives Zeichen für Regierungschef Orbán, doch Mike Pompeo kritisiert Ungarns gute Beziehungen zu Moskau.

Budapest. Dass US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner Tour durch mehrere ostmitteleuropäische Länder Budapest zu seiner ersten Station auserkor, wertete die Regierung von Premier Viktor Orbán als diplomatischen Erfolg. Doch zugleich sah es so aus, als wollte US-Präsident Donald Trump über seinen Außenminister Druck auf die Orbán-Regierung ausüben. Und so warnte Pompeo in Budapest vor eine Spaltung durch Moskau. Man dürfe nicht zulassen, dass Russlands Präsident Wladimir Putin einen Keil zwischen die Nato-Länder treibe, sagte der US-Außenminister und kritisierte damit die guten Beziehungen Ungarns zu Russland.

Es ist die erste Visite eines US-Außenministers in Budapest seit acht Jahren. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern waren unter US-Präsident Obama eisig. Dann entschied sich Orbán 2016 als einziger EU-Regierungschef, Trump bei den Präsidentenwahlen zu unterstützen. Als Trump tatsächlich gewann, war die Hoffnung in Budapest groß auf ein persönliches Treffen der beiden. Das aber ist bis heute nicht passiert.
Dafür gibt es eine Reihe schwerwiegender Gründe. Die ungarische Politik in der Region ist weit von dem entfernt, was sich die Amerikaner wünschen würden. Die USA wollen Russlands offensive Einflussnahme in Ostmitteleuropa einhegen, aber unter Orbán ist Ungarn geradezu zum Einfallstor für Moskau geworden. Orbán und Putin treffen sich zweimal im Jahr. Die Russen erweitern das ungarische AKW in Paks, liefern billiges Erdgas. Washington dagegen fordert „Diversifikation“. Konkret sollen die Mitteleuropäer amerikanisches Flüssiggas kaufen, das aber viel teurer ist. Budapest lieferte zwei russische Waffenhändler an Moskau statt an die USA aus, die den Tipp gegeben hatten, der zu ihrer Festnahme geführte hat.

Vor allem aber: Ungarn blockiert die Integration der Ukraine in die Nato, weil die Regierung in Kiew das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für ethnische Minderheiten beschneide. Das ist eigentlich gegen die russische Minderheit gerichtet, trifft aber auch 150.000 ungarischen Muttersprachler in der Karpato-Ukraine. Trump möchte, dass Orbán daraus kein Problem mehr macht.

Lange Klageliste der USA

Dann ist da noch China. Orbán baut die Wirtschaftsbeziehungen mit den Chinesen rasant aus, die in Ungarn eine „logistische Drehscheibe“ für den Handel in die EU errichten wollen. Die Amerikaner werfen dem chinesischen Mobiltelefonhersteller Huawei Wirtschaftsspionage vor, Budapest hofiert das Unternehmen. Es ist eine lange Klageliste der USA. Orbán versucht seit Jahren, sie mit Militärkooperation zu besänftigen. Auch jetzt soll Sicherheitspolitik die Wellen glätten. Regierungsnahe Medien ließen durchblicken, Ungarn werde US-Luftabwehr-Raketen der Firma Raytheon kaufen.

Wenn Pompeos Besuch das Zuckerbrot war, mit dem Trump bessere Beziehungen in Aussicht stellte, so zeigten die USA zugleich auch klar die Peitsche. Das US-Außenamt gab zuvor eine Erklärung ab, in der von der Wichtigkeit rechtsstaatlicher und demokratischer Standards und freier Medien die Rede war. Pompeo traf zuerst Vertreter der Zivilgesellschaft und erst danach Außenminister Péter Szijjártó und Orbán.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.02.2019)

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