Die SPÖ spricht von einem Neustart der Verhandlungen am Freitag. Das Landwirtschaftsministerium ortet "parteipolitisches Kalkül". Im Bundesrat droht der Novelle nun Ablehnung.
Erwartungsgemäß ohne Einigung ging am Dienstagnachmittag das Ökostrom-Treffen zwischen Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Vertretern der SPÖ zu Ende. Die Ministerin wollte mit dem Meeting das Okay der SPÖ im Bundesrates zu ihrer Ökostromnovelle erreichen, während die SPÖ für ein Zurück an den Start plädierte.
Zuvor hatten sich beide Seiten medial kräftig ins Zeug geworfen. Während die Bundesregierung und die Neos vor einem Mehr an Atomstrom und Arbeitsplatzverlusten warnten, will die SPÖ transparente Zahlen und Tarife in der Verordnung fest geschrieben haben. Sie spricht davon, keinen Blankoscheck an Köstinger ausstellen zu wollen.
SPÖ spricht von neuen Verhandlungen
Dementsprechend wird die SPÖ der Vorlage der Regierungsparteien im Bundesrat am Donnerstag nicht zustimmen, hieß es im Anschluss an das Treffen am Dienstagabend in einer Aussendung. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried sprach dagegen bereits von einem Neustart der Verhandlungen ab Freitag. "Es geht uns darum, dass wir eine gute Basis finden für einen echten Neustart der Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich. Biomasse ist ein wichtiger Teil davon", so Leichtfried.
Aus dem Landwirtschaftsministerium hieß es dagegen nach dem Treffen: "Es ist schade, dass die SPÖ weiterhin aus parteipolitischem Kalkül ihre Blockadehaltung fortsetzt." Man sei auf die SPÖ zugegangen und hätte alle vermeintlichen Missverständnisse erklären und aus dem Weg räumen können.
2017 flossen in die Förderung von fester Biomasse, die in erster Linie von Land- und Forstwirten zur Verfügung gestellt wird, knapp 200 Mio. Euro.
(APA)
