Kickl holt deutschen Ex-Staatssekretär Fritsche für BVT-Reform

Berlin NSA Untersuchungsausschuss Klaus Dieter Fritsche Staatssekretaer im Bundeskanzleramt und Bea
Klaus-Dieter Fritsche (l.) soll Herbert Kickls BVT-Reform mitgestalten. (Archivbild)(c) imago/Christian Ditsch (Christian-Ditsch.de)

Der frühere Vizepräsident des deutschen Verfassungsschutzes fiel durch seinen Umgang mit der Affäre um die Neonazi-Zelle NSU auf.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den externen Experten, der die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) begleiten soll, vorgestellt. Es handelt sich um den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU). Er soll die Reformgruppe unter der Leitung von Peter Gridling beraten.

"Ich freue mich, dass wir diesen ausgewiesenen Fachmann für eine so wichtige Aufgabe im Innenministerium gewinnen konnten", sagte Kickl zum Engagement Fritsches. Der im März des vergangenen Jahres in den Ruhestand verabschiedete politische Beamte habe sich schon als "Mastermind der deutschen Sicherheitsarchitektur" einen Namen gemacht. Eines der Vorbilder für die BVT-Reform sei Deutschland.

Als Berater wird Fritsche seine im deutschen Bundeskanzleramt erworbene Expertise für das Projekt "Einrichtung der Aufbau- und Ablauforganisation zur Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz im BVT" einbringen. Kickl hatte Ende Mai 2018 - mitten in der BVT-Affäre - eine Neuaufstellung des Verfassungsschutzes angekündigt. Als Ziel nannte er den Umbau der Struktur noch vor dem Sommer 2019.

"Beispielloses Behördenversagen" bei NSU

Fritsche wurde am 16. Mai 1953 in Bamberg geboren. Der studierte Jurist war von 1996 bis 2005 Vizepräsident des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anschließend wurde er zum Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt ernannt. Von 2009 bis 2013 war er als Beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig. Anfang 2014 wurde Fritsche als Staatssekretär mit Zuständigkeit für die Geheimdienste ins Kanzleramt beordert.

Für einen Eklat sorgte Fritsche bei seiner Vernehmung im NSU-Ausschuss des deutschen Bundestags im Oktober 2012. Die Sitzung wurde unterbrochen, nachdem Fritsche Kritik an der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Neonazi-Zelle (NSU steht für "Nationalsozialistischer Untergrund", Anm.) zurückgewiesen und Zwischenfragen von Abgeordneten abgelehnt hatte. Fritsche war zum Zeitpunkt der NSU-Mordserie Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU ist äußerst umstritten. So hätten Ermittler Unterlagen vernichtet und die Aufklärungsarbeit erschwert. Auch der NSU-Ausschuss des Bundestages kam 2013 zu dem Ergebnis, die deutschen Behörden hätten angesichts des Terrors der Neonazis "beispiellos" versagt.

Dementsprechend gab es auch Kritik an Fritsches Bestellung. Dieser sei auf dem "rechten Auge blind", meinte Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, am Dienstag. "Da ist nichts Gutes zu erwarten", meinte Krainer etwa mit Verweis auf Fritsches Vernehmung im NSU-Ausschuss des deutschen Bundestags im Oktober 2012.