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Polen: Drängte Kaczyński den Piloten zur Landung?

Polen Draengte Kaczyski Piloten
(c) EPA (PAWEL SUPERNAK)
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Übergangspräsident Komorowski ernennt Nachfolger für Spitzenbeamte, Kaczyńskis Partei muss nun einen neuen Kandidaten für die Präsidentenwahlen ernennen. Die Trauerfeier ist für Samstag geplant.

Warschau. Noch die ganze Woche herrscht in Polen Staatstrauer wegen des Flugzeugabsturzes vom Samstag. Doch langsam traut man sich, kritische Fragen zu stellen: Hat der Präsident den Piloten etwa zur Landung in Smolensk gedrängt, fragten Journalisten. Dafür gebe es keine Hinweise, sagte der polnische Generalstaatsanwalt. Klärung wird erst die vollständige Auswertung des Flugschreibers bringen.

Der polnische Übergangspräsident Bronislaw Komorowski kündigte unterdessen eine Änderung der Reiserichtlinien für Spitzenmilitärs an. Zusammen mit Staatspräsident Lech Kaczyński war die gesamte polnische Armeeführung in einer einzigen Maschine nach Russland unterwegs. Die Lücke, die das Unglück ins polnische Staatsgefüge gerissen hat, ist wegen dieses Leichtsinns besonders groß.

Die offizielle Trauerfeier für die 96 Opfer ist für Samstag auf dem Pilsudski-Platz in Warschau geplant, erklärte Komorowski weiter. Sie soll allerdings nur dann stattfinden, wenn bis dahin alle 95 Leichen nach Warschau überführt werden können. Mittlerweile ist auch die Leiche von Kaczyńskis Frau Maria identifiziert worden.

Komorowski, der auch Präsidentschaftskandidat von Donald Tusks Bürgerplattform (PO) ist, hat unterdessen seine erste Personalentscheidung getroffen. Er nominierte Stanislaw Koziej als neuen Leiter des Büros für Nationale Sicherheit. In der Polnischen Nationalbank ist der Stellvertreter des tragisch verunglückten Slawomir Skzypek, der erste Vizepräsident Piotr Wiosolek, interimistisch nachgerückt. In der führungslosen Armee haben die Stellvertreter der fünf wichtigsten, mit Kaczyński abgestürzten Generäle und des ebenfalls verunglückten Vizeadmirals die Verantwortung übernommen. Die polnische Armee funktioniere normal, versicherte Regierungssprecher Pawel Gras.

Im Büro des Bürgerombudsmanns, des Instituts für Nationales Gedenken (IPN), im Nationalen Sicherheitsrat – der sich unter Lech Kaczyński mit teils reichlich seltsamen Gefahren beschäftigte – und anderen Institutionen mussten am Sonntag ebenfalls die Stellvertreter ran.

 

Neuer PiS-Kandidat gesucht

Kaczyńskis Partei „Recht und Gerechtigkeit“ muss nun einen neuen Kandidaten für die um vier Monate vorgezogenen Präsidentenwahlen ernennen. Die Augen der Polen sind auf Jaroslaw, Lechs Zwillingsbruder, gerichtet. Sollte der sich als Kandidat aufstellen lassen, halten manche Kommentatoren gar seinen Wahlsieg für möglich.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.04.2010)