Das wären die Folgen eines rechten Erfolgs bei der Europawahl

Die Vertreter rechtsnationaler Parteien bei einem Treffen im Europaparlament.
Die Vertreter rechtsnationaler Parteien bei einem Treffen im Europaparlament. REUTERS
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Eine neue Studie listet konkrete Auswirkungen auf die EU auf, sollten rechte Parteien im Mai deutlich dazugewinnen. Sie reichen von punktuellen Kürzungen im Gemeinschaftsbudget über weniger Handelsverträge bis hin zu einer Russland-freundlichen Außenpolitik.

Die erwarteten Zugewinne für rechtsnationale Parteien bei der Europawahl im Mai und das Ende der Großen Koalition auf europäischer Ebene kann laut einer neuen Studie des European Council of Foreign Relations (ECFR) erhebliche Auswirkungen auf die Politik der EU haben. Die Analyse geht davon aus, dass rechte Parteien wie FPÖ, Lega oder Rassemblement National (ehemals Front National) gemeinsam zwischen einem Viertel bis zu einem Drittel der Sitze im künftigen Europaparlament erringen.

Sie könnten wichtige Entscheidungen beeinflussen oder blockieren. „Die Wahl könnte dazu führen, dass eine Gruppe von nationalistischen und antieuropäischen Parteien mit einer relevanten Anzahl von Sitzen die gemeinsame Politik kontrolliert“, heißt es in der Studie.

Einfluss auf Kommissarwahl. Konkrete Auswirkungen könnten sich bereits bei der Bestellung des nächsten Kommissionspräsidenten ergeben. Denn finden die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D), die über keine Mehrheit mehr verfügen dürften, keinen Partner, der ihren Kandidaten unterstützt, könnten die Rechten einem alternativen Kandidaten zum Erfolg verhelfen. Ähnliche Konstellationen sind bei der Bestellung des gesamten Kommissarkollegiums möglich.

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