Die SPÖ stellt fünf Forderungen auf, die sie in einem künftigen Ökostrom-Gesetz verwirklicht sehen will. Den aktuellen Gesetzesentwurf will sie am Donnerstag im Bundesrat zu Fall bringen.
Am morgigen Donnerstag wird der Bundesrat voraussichtlich dem neuen Ökostrom-Gesetz nicht zustimmen. Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bekräftigte am Mittwoch in einer Aussendung, dass seine Partei den vorliegenden Gesetzesentwurf im Bundesrat zu Fall bringen werde. Die SPÖ schreibt in einer Aussendung, dass sie rasch in neue Verhandlungen über die Ökostrom-Novelle treten möchte und schlägt in der Aussendung folgenden Fünf-Punkte-Plan vor:
- Die Tarife müssen im Gesetz festgeschrieben werden.
- Es soll ein abgestuftes Fördermodell nach Effizienz geben, damit mehr Anlagen und KonsumentInnen profitieren.
- Begutachtung ist ein Muss.
- Man soll die Fördernehmer so wie in Deutschland öffentlich machen können.
- Es soll eine automatische Befreiung von der Ökostromabgabe für alle kleinen Einkommen, die auch GIS-befreit sind, geben.
Der Regierungsplan bringe keinen Ausbau von erneuerbarer Energie, sondern sei "einfach nur ein Blankoscheck in Höhe von 150 Millionen Euro an die Holzindustrie", so Leichtfried in der Aussendung.
Umweltministerin Köstinger nahm erst kürzlich im "Presse"-Interview zu der Kritik Stellung:
>>> Köstinger zur Biomasseförderung: "Ökostrom kostet einfach Geld"
(APA/Red.)
