Statistik-Austria-Chef fordert Andocken an Nationalrat

APA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Wird die Statistik Austria massiv umgebaut und enger ans Kanzleramt angebunden? Der Chef der Bundesanstalt, Konrad Pesendorfer, fordert nun Maßnahmen, um die Unabhängigkeit zu garantieren.

In der Debatte um die Zukunft der Statistik Austria meldet sich nun Generaldirektor Konrad Pesendorfer zu Wort: Um die Unabhängigkeit zu wahren, fordert er, dass sie unmittelbar dem Nationalrat unterstellt wird. An der Spitze soll ein Präsident stehen, der im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt wird, schlägt Pesendorfer in einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den Nationalrat vor, der der APA vorliegt.

Zuletzt wurde kolportiert, dass das Kanzleramt die Statistik Austria massiv umbauen will. Die Statistik Austria wurde 2000 ausgegliedert und agiert derzeit weitgehend unabhängig. Ihre Kommunikation soll aber künftig vom Kanzleramt aus koordiniert werden, schrieb der "Standard", weiters ist die Rede von einer Verkleinerung der Presseabteilung und einer Auflösung der Abteilung für Analyse.

Pesendorfer, der ehemalige wirtschaftspolitische Berater von Kanzler Werner Faymann (SPÖ), ist nicht Mitglied der Reformgruppe, sein Vertrag, der Ende 2019 ausläuft, soll angeblich nicht verlängert werden. Die Opposition reagierte empört und sieht die Unabhängigkeit gefährdet. Kanzler Kurz meinte am Mittwoch lediglich: "Das kann sein. Wir nehmen immer wieder Veränderungen vor, aber von meiner Seite ist nichts Konkretes geplant."

Pesendorfer ging nun jedenfalls in die Offensive und schrieb einen Offenen Brief an den Kanzler und die Präsidiale des Nationalrates, bestätigte er auf Nachfrage der APA. Der Statistik-Direktor verweist darin auf die EU-Statistikverordnung, die etwa die Grundsätze "Fachliche Unabhängigkeit", "Unparteilichkeit", "Objektivität" und "Zuverlässigkeit" vorgebe. Er teile die Einschätzung des Bundeskanzleramts, dass 19 Jahre nach der Ausgliederung "Reformüberlegungen sinnvoll und legitim" seien - diese müssten aber im Einklang mit den Grundsätzen der EU stehen, zudem sei "die Stärkung der Unabhängigkeit der Statistikerstellung und -verbreitung in Österreich im allgemeinen Interesse".

"Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verankern"

Der Generaldirektor schlägt deshalb vor, dass die Statistik Austria in Analogie zum Rechnungshof "unmittelbar dem Nationalrat unterstellt und ihre Unabhängigkeit verfassungsrechtlich verankert" werden sollte. Um die Überparteilichkeit der Statistik Austria sicherzustellen, solle es einen Präsidenten oder eine Präsidentin "mit vollinhaltlicher und budgetärer Verantwortung" geben, und zwar für eine fixe Funktionsperiode. Die Auswahl soll transparent ablaufen, die Wahl mittels Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfolgen.

Weiters solle dieser Präsident dann dem Nationalrat rechenschaftspflichtig sein, findet Pesendorfer. Einmal im Jahr soll ein Statistikprogramm erstellt werden, "das alle wesentlichen Bereiche und Phänomene des Landes statistisch abdecken soll" und vom Nationalrat genehmigt wird. Dafür soll die Statistik Austria als Statistikbehörde der Republik für das Erlassen von Verordnungen zur Durchführung statistischer Erhebungen, die Produktion, die Verbreitung und die Kommunikation von Statistiken verantwortlich sein, fordert Pesendorfer. Alle Ergebnisse sollten einfach elektronisch und zeitnah für alle zugänglich sein. Das Parlament könnte eine Statistische Beratungsstelle bekommen. Zu guter Letzt pocht Pesendorfer auf eine "ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung". Er stehe jederzeit für Gespräche bereit, betonte Pesendorfer.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Meta-Nachrichten

Statistik Austria: Neue Regierung soll nachbesetzen

Die Regierung will die Führungspositionen nicht füllen, sondern auf die nächste Regierung warten. Das könnte allerdings knapp werden.
++ THEMENBILD ++ STATISTIK AUSTRIA
Österreich

Statistik Austria: Aufsichtsgremium gibt grünes Licht für Umbau

Die Presseabteilung wird von acht auf zwei Mitarbeiter gekürzt, die Stabsstelle für Analyse aufgelöst. Die Maßnahmen sorgen für viel Kon­flikt­stoff.
MINISTERRAT: HARTINGER-KLEIN
Österreich

Sozialministerium streicht Frage aus Mikrozensus der Statistik Austria

Der Mikrozensus der Statistik Austria steht jedes Jahr unter einem übergeordneten Thema - heuer geht es um Arbeitszeit. Hartinger-Klein ließ nun Fragen zu All-In-Verträgen und Zufriedenheit streichen.
++ THEMENBILD ++ STATISTIK AUSTRIA
Österreich

Opposition will Unabhängigkeit von Statistik Austria in Verfassung verankern

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag unterstützen SPÖ, NEOS und Jetzt den Statistik Austria-Chef Konrad Pesendorfer in seiner Forderung, die Behörde an den Nationalrat anzugliedern.
ARCHIVBILD/THEMENBILD: BABYS
Österreich

Wie viel Einfluss hat die Politik auf Kontrollbehörden?

Die Debatte über den Umbau bei der Statistik Austria wirft generell die Frage auf, wie viel Einfluss die Politik auf unabhängige Institutionen wie Notenbank, FMA, Rechnungshof oder Regulatoren hat.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.