Israels Premier, Netanjahu, durchbrach in Warschau kurz den Boykott gegenüber der Außenministerin, die auch Mike Pompeo traf.
Wien/Warschau. Eigentlich war das Gespräch mit US-Außenminister Mike Pompeo am Rande der Nahost-Konferenz in Warschau als Höhepunkt der Visite Karin Kneissls in der polnischen Hauptstadt geplant – eine Konferenz, die Staaten wie Deutschland und Frankreich nur zweitrangig beschickt hatten. Doch dann kam es nach dem traditionellen Gruppenfoto unversehens zu einem eher beiläufigen Small Talk Benjamin – Bibi – Netanjahus mit der österreichischen Außenministerin, wie die APA berichtete. Kneissl wollte die Aufnahmen zunächst nicht kommentieren.
Israels Premier, in Personalunion auch Außen- und Verteidigungsminister, setzte sich über den Boykott seiner Regierung gegenüber FPÖ-Ministern beziehungsweise Ressortchefs hinweg, die – wie Kneissl – auf Vorschlag der FPÖ nominiert worden sind. Schon im Zuge der UN-Generalversammlung in New York hatte Netanjahu vor fünf Monaten in einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Ausnahmeregelung für Kneissl ins Spiel gebracht. Es sollte Kneissl die Türen in Israel öffnen, der Bann blieb jedoch bestehen.
Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen setzte sich in Jerusalem kürzlich für eine „pragmatische Lösung“ und dafür ein, Kneissl als „Sonderfall“ zu behandeln, stieß aber offiziell auf taube Ohren. In Jerusalem sei der Tenor in Kneissls Nahost-Buch, die Kritik an der Politik Israels und nicht zuletzt ihre Gleichsetzung des Zionismus mit den Nationalsozialismus sauer aufgestoßen, hieß es in der Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Quellen aus dem israelischen Außenministerium.
„Auf einer Wellenlänge“
Weniger als zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Israel war Benjamin Netanjahu indessen in Warschau bestrebt, die Allianz gegen den Iran aufzuwerten und zugleich die Isolation Israels in der arabischen Welt vollends zu durchbrechen. Er zeigte sich an der Seite der Minister der Golfstaaten – wie dies auch Kneissl tat. Mit den US-Spitzen, mit Vizepräsident Mike Pence, Pompeo und Trump-Nahost-Sonderberater Jared Kushner, stand zudem ein Besuch Netanjahus im Warschauer Ghetto auf dem Programm.
In der Unterredung Pompeos mit Kneissl blieb indes die Iran-Frage ausgeblendet. „Da sind wir nicht einer Meinung“, sagte Kneissl über den in Wien ausgehandelten Atompakt mit dem Regime in Teheran. Sonst seien die USA und Österreich in vielen Belangen auf einer „Wellenlänge“, betonte die Außenministerin. Übereinstimmung konstatierte sie in der Politik gegenüber Südosteuropa und China, im Antiterrorkampf oder beim Thema Cybersicherheit.
Im Speziellen würdigte Kneissl die Initiative der Trump-Regierung für einen Nahost-Friedensplan. Kushner richtete den Fokus in Warschau auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Vor der Wahl in Israel am 9. April rechnet aber niemand mit einer Präsentation des Masterplans Kushners.
Kneissls Gespräch mit Pompeo diente auch der Vorbereitung der Sebastian-Kurz-Visite bei US-Präsident Trump im Weißen Haus in der kommenden Woche.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2019)