Eine türkis-blaue Offensive ist verpufft

Harte Rhetorik wurde auf Formalfehlern aufgebaut.

Wir sind uns einig, dass salafistische Umtriebe in Österreich keinen Platz haben dürfen. Und dass religiöser Extremismus bekämpft gehört. Die türkis-blaue Koalition konnte sich im vergangenen Juni des Applauses von großen Teilen der Bevölkerung sicher sein, als man verkündete, sieben Moscheen schließen und mehrere Imame ausweisen zu wollen. All das wurde medial groß inszeniert und mit dem Kampf gegen den sogenannten politischen Islam verknüpft.

Was bei der Inszenierung unterging, war die rechtliche Dimension – und die klang schon weit weniger spektakulär. Vielmehr ging es bei der Schließung der Moscheen um formale Fehler: Eine Moschee, die sich nicht bei der Glaubensgemeinschaft registriert hatte. Und eine Kultusgemeinde, die offenbar nicht die erforderlichen zehn Moscheen vorweisen konnte.

Es dauerte nicht lang, bis die ersten Moscheen wieder öffnen durften. Und nachdem ein Urteil schon im Juni 2018 die sofortige Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde verhindert hatte, kam nun die Entscheidung, dass der Auflösungsbescheid rechtswidrig war. Interessanterweise wieder wegen eines Formalfehlers, diesmal vom Kultusamt.

Der Kampf gegen Extremismus von islamischer Seite ist legitim und richtig. Auf Formalfehlern eine martialische Rhetorik aufzubauen ist dagegen zumindest ein zweifelhaftes Unterfangen. Letztlich hat es Türkis-Blau geschafft, dass ihre Offensive in nur wenigen Monaten komplett verpufft ist.

erich.kocina@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2019)