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Trump will nationalen Notstand für Mauerbau ausrufen

Die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, sie zu bauen.APA/AFP/GUILLERMO ARIAS

Der US-Kongress einigt sich auf einen Budgetplan, Budget für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist darin nicht enthalten. Der US-Präsident will sich das Geld noch anderwärtig holen.

US-Präsident Donald Trump will den Nationalen Notstand ausrufen, um genügend Geld für den Bau einer Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zu erhalten. "Der Präsident erfüllt einmal mehr sein Versprechen, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser großartiges Land zu sichern", sagte eine Regierungssprecherin am Donnerstag in Washington.

Gleichzeitig will Trump noch am Freitag dem Haushaltskompromiss unterschreiben, auf den sich der US-Kongress am Donnerstag geeinigt hatte, um einen erneuten Shutdown zu verhindern. Sowohl US-Senat als auch Repräsentantenhaus einigten sich mit klarer Mehrheit auf den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt, der bis September gelten soll.

Das neue Haushaltsgesetz wurde im Schnelldurchlauf durchgebracht, da am Freitag ein dreiwöchiger Übergangsetat ausläuft. Ohne ein neues Haushaltsgesetz träte eine erneute Finanzsperre für rund ein Viertel der Bundesbehörden in Kraft.

Demokraten kündigen rechtliche Schritte an

Der Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant seien aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Der Streit über die Mauer hatte zu einer 35-tägigen Schließung von zahlreichen Bundesbehörden und Einrichtungen geführt. Um einen erneuten Shutdown zu vermeiden, ist die Verabschiedung eines Haushalts bis Freitag (Mitternacht) nötig.

Mittels der Notstandserklärung kann der Präsident nun versuchen, sich die Gelder unter Umgehung des Kongresses aus bestehenden Haushaltstöpfen zu beschaffen. Sie könnten dann für andere als ursprünglich vorgesehene Zwecke eingesetzt und etwa für den Bau der Mauer verwendet werden.

Allerdings ist ein zähes Ringen vor den Gerichten um dieses Vorgehen zu erwarten. Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten umgehend, die Notstandserklärung sei ein "gesetzeswidriger Akt" und "grober Missbrauch" des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine "blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts".

Washington schiebt erstmals Kinder nach Mexiko ab

Trumps Regierungssprecherin Sarah Sanders erklärte Trumps Schritt freilich anders: Der Präsident wolle den Notstand ausrufen, um die Krise der nationalen Sicherheit und die humanitäre Krise an der Grenze zu stoppen. Als wolle Washington ein Exempel statuieren, haben die USA zeitgleich mit der Debatte am Donnerstag erstmals Kinder aus Mittelamerika nach Mexiko abgeschoben. Die zehn Minderjährigen, davon neun jünger als 13 Jahre, warten dort auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge.

Bisher hatten die Vereinigten Staaten nur Erwachsene zurück in das lateinamerikanische Land geschickt. Insgesamt wurden seit Beginn der Abschiebungen Ende Jänner 73 mittelamerikanische Migranten aus den USA nach Mexiko gebracht. Bisher hatte Mexiko sich geweigert, nicht-mexikanische Migranten wieder aufzunehmen, tut es aus humanitären Gründen aber nun doch.

Dass nun auch Kinder abgeschoben wurden, wurde von der US-Menschenrechtsorganisation Human Rights First scharf kritisiert. Die Kinder an einen der gefährlichsten Orte der Welt zurückzuschicken, wo sie Opfer von Gewalt und Menschenhandel werden können, sei ein neuer Tiefpunkt, erklärte die Direktorin der Organisation, Eleanor Acer.

(APA/AFP/dpa/Reuters/red.)