Der US-Präsident könnte mit einer Notstandsdeklaration Milliarden für den Mauerbau ohne Kongresszustimmung beschaffen. Welche Auswirkungen hätte die Deklaration? Und kommt dann die Mauer wirklich?
Donald Trump gibt sich eisern. Der US-Präsident hat seinen Anhängern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko versprochen - und er kämpft mit allen Mitteln darum, sie bauen zu können. Denn Trump hat zwar angekündigt, den am Donnerstag vom US-Kongress verabschiedeten Haushaltsplan zu unterzeichnen und damit einen drohenden Regierungsstillstand abzuwehren.
Doch die 5,7 Milliarden Dollar, die der Republikaner für den Mauerbau fordert, sind darin nicht enthalten. Der Entwurf sieht lediglich 1,375 Milliarden US-Dollar vor. Trump hat daher angekündigt, sich das Geld andernorts zu beschaffen: Er wolle den Nationalen Notstand erklären. Was würde dann passieren? Und könnte die Mauer überhaupt so einfach gebaut werden? Ein Überblick.
Was bedeutet die Ausrufung des Nationalen Notstandes genau?
Der "National Emergencies Act" aus dem Jahr 1976 ermöglicht dem US-Präsidenten große Vollmachten zur Notstandsdeklaration. Er muss den Schritt lediglich konkret begründen. Der Schritt wäre jedoch nicht ganz so dramatisch, wie er klingt: Ein nationaler Ausnahmezustand - wie es ihn etwa in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 gab - ist damit nicht gemeint.
Seit 1976 riefen US-Präsidenten den Notstand bereits 60 Mal aus. George W. Bush etwa erklärte nach den Anschlägen des 11. September 2001 den Notstand, um den Streitkräften mehr Geld zu geben und Lauschangriffe sowie brutale Verhörmethoden anzuwenden. Barack Obama bekämpfte mittels Notstandsregelungen die Schweinepest.
Woher würde der US-Präsident das Geld für den Mauerbau bekommen?
Trump würde sich mit der Deklaration weitreichende Befugnisse verschaffen und könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung des Kongresses zu bauen. Er könnte sich dabei auf ein Gesetz berufen, das es dem Verteidigungsminister ermöglicht, die Konstruktion "militärischer Bauprojekte" anzuweisen. Eine andere Passage erlaubt es dem Pentagonchef, zivile Projekte der Armee zu stoppen und stattdessen Soldaten an anderen Bauvorhaben zu beteiligen, "die essenziell sind für die nationale Verteidigung".
Trump spricht seit Monaten von einer "Krise" an der Grenze. Mit der Mauer will er Migranten auf ihrem Weg in die USA stoppen. Ob der Plan aufgeht, ist allerdings fraglich. Die Demokraten haben bereits angekündigt, rechtlich gegen den "gesetzwidrigen Akt" vorgehen zu wollen. Ein Gerichtsstreit könnte sich lange hinziehen - und es ist gut möglich, dass der Präsident bis zu einer endgültigen Entscheidung per einstweiliger Verfügung daran gehindert wird, die Notstandsregelungen anzuwenden.
Warum liebelt Trump dennoch mit einer Notstandserklärung?
Der Präsident hat seine Wählerbasis im Blick, der er die Mauer im Wahlkampf 2016 versprochen hatte. Mit der Deklaration würde er seiner Anhängerschaft Tatkraft suggerieren: Da kein Haushaltskompromiss mit den Demokraten ohne Verzicht auf die Mauer-Milliarden möglich war, ist die Notstandserklärung eine attraktive Alternative. Trump kann so die Etatsperre beenden und zugleich am Ziel des Mauerbaus festhalten.
Würden die Notstandsregelungen und damit die Mauer-Milliarden dann von Gerichten blockiert, könnte Trump die Schuld am Nicht-Einhalten seines Wahlversprechens den Richtern und Demokraten zuweisen. Und er könnte, wenn der juristische Streit sich bis nächstes Jahr hinzieht, die Mauer ins Zentrum auch seines nächsten Präsidentschaftswahlkampfs stellen.
Wäre der Mauerbau überhaupt so einfach durchzusetzen?
Derzeit sind rund 1130 Kilometer der 3144 Kilometer langen Südgrenze mit Zäunen und anderen Absperrungen gesichert. Die ersten wurden in den 1990er Jahren unter Bill Clinton errichtet. Mancherorts enden diese Barrieren abrupt. In einigen Gegenden stehen doppelte Barrieren, in anderen nur solche, die Autos abhalten sollen.
Seit Trumps Amtsantritt wurden keine neuen Abschnitte gebaut. Es wurden lediglich existierende Barrieren ausgebessert oder ausgetauscht - etwa in Kalifornien. Denn eine Erweiterung der Mauer würde wohl auf erheblichen rechtlichen Widerstand stoßen: In vielen Gegenden ist das Grenzland in Privatbesitz, vor allem in Texas. Die Bundesregierung hat zwar das Recht, das Land zu enteignen, muss dann aber Entschädigungen zahlen. Wenn die Besitzer ihr Land nicht verkaufen wollen, landet der Fall vor Gericht.
Von seinen ursprünglichen Plänen, die Grenze mit Betonblöcken zu verstärken, ist Trump jedenfalls schon abgerückt. Nun spricht er von einer Stahlbarriere.
Wie ernst ist die Lage an der Grenze tatsächlich?
Während Trump ein Krisenszenario beschwört, stellen Experten die Lage an der Grenze anders dar. Das "Migration Policy Institute" etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist.
Die Zahlen dienen als Gradmesser für illegale Grenzübertritte. Im Haushaltsjahr 2000 gab es insgesamt rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448.000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397.000 - laut Zahlen der US-Grenzschutzbehörde CBP. Gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Im Haushaltsjahr 2017 waren es rund 56.000, ein Jahr später rund 93.000.
(red.)
