Eurofighter-Ausschuss: Ärger über Zeugen-Anonymisierung durch Sobotka

NATIONALRAT: SOBOTKA
NATIONALRAT: SOBOTKAAPA/ROLAND SCHLAGER
  • Drucken

Weil er sich selbstständig machen wolle, durfte ein Zeuge anonym bleiben. Der frühere RFS-Funktionär verdiente im Zuge des Eurofighter-Kaufs einige Hunderttausend Euro. Die Neos haben Angst, dass die Praxis einreißen könnte.

Die Anonymisierung eines Zeugen, der - aus dem Kreis der FPÖ kommend - im Zuge des Eurofighter-Kaufs als PR-Berater einige Hunderttausend Euro verdient hat, sorgt für Ärger im Eurofighter-U-Ausschuss. Die Neos bereiten eine Anfrage an den Ausschuss-Vorsitzenden und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor.

Sobotka gewährte Donnerstagnachmittag im U-Ausschuss dem Zeugen Anonymität und untersagte den anwesenden Journalisten explizit die Nennung des Mannes. Begründet wurde das vom Vorsitzenden damit, dass der Zeuge, in den 1990er-Jahren hoher Funktionär beim "Ring Freiheitlicher Jugend" (RFS), schutzwürdige Interessen vorgebracht habe. Der Mann versuche gerade, sich selbstständig zu machen und seine Aussagen vor dem U-Ausschuss könnten ihm dabei hinderlich sein.

Sobotka-Sprecher sieht Missverständnis

Ein Sprecher Sobotkas stellte am Freitag klar, dass Anonymisierung von Auskunftspersonen in den U-Ausschüssen durch den Vorsitzenden nicht zulässig ist. Bei der Einvernahme von Zeugen in medienöffentlichen Sitzungen obliegt es den Medien, ob sie diese namentlich nennen. 

Sollten die Aussagen Sobotkas am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss anders interpretiert worden sein, sei das ein Missverständnis, hieß es.

Für Michael Bernhard, Fraktionsführerer der Neos im Ausschuss, ist diese Argumentation fragwürdig. Er hat Sorge, dass diese Praxis einreißen könnte und sich künftig zahlreiche Zeuge hinter der Anonymität verstecken könnten. Hier brauche es eine klare Regelung, sagte Bernhard und kündigte eine Anfrage an Sobotka an. "Jetzt"-Mandatarin Daniela Holzinger kündigte eine Anfrage an den Verfahrens-Richter Ronald Rohrer an. Der Richter verwies am Freitag auf das Büro des Präsidenten.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Archivaufnahme: Bartenstein, Riess, Schüssel
Innenpolitik

"Wollen unser Geld zurück": Neos veröffentlichen Eurofighter-Urteil

Ex-Minister Bartenstein und Ex-Vizekanzlerin Riess kommen heute in den U-Ausschuss. Die Neos machen indes ein deutsches Urteil publik, wonach 90 Millionen Steuergeld „ohne Leitung“ verteilt worden seien.
Martin Bartenstein
Innenpolitik

Eurofighter-Gegengeschäfte: Bartenstein macht Schüssel verantwortlich

Die Aussage des damaligen ÖVP-Kanzlers Schüssel, dass sich die Eurofighter quasi selbst finanzierten, wertete der ehemalige Wirtschaftsminister als rein politische Aussage.
Archivbild: Wolfgang Sobotka und Hans Peter Doskozil
Innenpolitik

"Verrückt": Doskozil kritisiert Helikopter-Kauf unter Sobotka

Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat Airbus 2017 verklagt. Sobotka war damals Innenminister - und ließ trotzdem sechs Hubschrauber von eben jener Firma anschaffen. Ex-Verteidigungsminsiter Doskozil findet das Vorgehen „bedenklich", Sobotka rechtfertigt sich.
Peter Sichrovsky
Innenpolitik

Eurofighter-U-Ausschuss: Sichrovsky im Nebel des Vergessens

"Ich weiß es nicht mehr, ich schließe es aber auch nicht aus", sagte der ehemalige FPÖ-Generalsekretär bei seiner Befragung immer wieder.
Alfons Mensdorff-Pouilly
Innenpolitik

Mensdorff im Eurofighter-Ausschuss: "Ich bin ein kleines Würschtel"

Er sei nicht in den Eurofighter-Deal mit Österreich involviert gewesen, sagt der Lobbyist im U-Ausschuss. An diverse Geldflüsse könne er sich nicht erinnern.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.