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Trump kündigt Nationalen Notstand zur Mauer-Finanzierung an

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede.
US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede.(c) AFP (BRENDAN SMIALOWSKI)

Damit werden Finanzmittel im militärischen Bereich frei, mit denen der US-Präsident den Bau der Mauer an der Südgrenze frei finanzieren kann. Es könnte sich aber noch ein langer Rechtsstreit entwickeln.

US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, in Kürze den Nationalen Notstand auszurufen. "Ich werde einen nationalen Notstand unterzeichnen", sagte Trump in einer Rede im Rosengarten des Weißen Hauses. Das sollte nach seinen Angaben noch am Freitag geschehen. Mittels der Deklaration will sich der Präsident die Finanzmittel für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko beschaffen, die ihm der Kongress verweigert.

 

Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Der Kongress hat ihm bisher das Geld dafür verweigert.

Es ist allerdings umstritten, ob das Vorgehen rechtlich möglich ist. Die Demokraten haben eine solche Maßnahme im Vorfeld gesetzeswidrig genannt. Trump deutete auch an, dass er juristische Einsprüche gegen seine Maßnahme erwarte, die zu einem langen prozessualen hin und her führen könnten. Aber man werde das ausfechten und Recht behalten.

Trump begründete den Mauerbau und Notstand erneut mit einer "Invasion" von Drogenschmugglern, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Er kritisierte, die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. "Das ist eine Lüge." Trump fügte hinzu: "Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren. Mauern funktionieren zu hundert Prozent." Er kündigte an, die Notstandserklärung noch heute Freitag zu unterzeichnen.

Kritik von den Demokraten

Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der angekündigten Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. "Sie unterzeichnen sie, niemanden kümmert es." Die Notstandserklärung "eine großartige Sache".

Die Chefs der oppositionellen Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, prangerten die Deklaration als "gesetzwidrigen" Griff nach mehr Macht an. Trump überschreite die Grenzen des Rechts, um das zu bekommen, was er "im verfassungsmäßigen Gesetzgebungskongress" nicht bekommen habe.

Der Mauer-Streit hatte zu einem lähmenden Konflikt um den Staatshaushalt im Kongress geführt. Die Folge war eine fünfwöchige Finanzsperre für einen Teil der Bundesbehörden über den Jahreswechsel hinweg - es war der längste "shutdown" der US-Geschichte.

Veto möglich

Das US-Recht ermächtigt den Kongress allerdings, Notstandserklärungen des Präsidenten zu annullieren. Dazu bedarf es eines Beschlusses durch beide Parlamentskammern. Die Demokraten verfügen seit Jahresbeginn über die Mehrheit im Repräsentantenhaus, Trumps Republikaner dominieren weiter den Senat.

Der dortige Republikanerchef Mitch McConnell kündigte an, Trumps Notstandserklärung unterstützen zu wollen. Mehrere seiner Fraktionskollegen meldeten aber Bedenken an. So zeigte sich der republikanische Senator Chuck Grassley besorgt, dass ein "Präzedenzfall" für die Umgehung des Kongresses bei der Verwendung von Haushaltsmitteln geschaffen werden könnte.

Sollte es tatsächlich einen Kongressbeschluss zur Annullierung des Notstandes geben, könnte Trump allerdings dagegen sein Veto einlegen. Dieses kann wiederum nur mit Zweidrittelmehrheiten beider Kammern aufgehoben werden - eine extrem hohe Hürde.

(AFP)