Die Aufsichtsorgane wehren sich gegen eine Mitschuld an der Bankenkrise. Als man auf die Absetzung des Hypo-Vorstands bestand, bekam die Behörde zu hören, "dass wir mittelalterliche Henker sind", sagt FMA-Vorstand Pribil.
Dass es mangelnde Aufsicht und Kontrolle war, die die Bankenkrisen der vergangenen Jahren mitverursacht haben, wollen die Spitzen von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) nicht hören. In der FMA wird lediglich eingeräumt, dass man erst heute personell in einer Weise ausgestattet sei, wo man von einer schlagkräftigen Aufsicht reden könne.
Schuld an den Affären, so FMA-Vorstand Helmut Ettl, sei nicht mangelnde Aufsicht gewesen, sondern die beteiligten Personen (Täter): Im Fall der Kärntner Hypo Alpe Adria etwa wäre es "illusionär" gewesen, hätte die Aufsicht 2006 anhand der gegebenen politischen Verfassung und Eigentumsverhältnisse (Land) die Stimmrechte des Landes Kärnten ruhend gestellt.
FMA als "mittelalterlicher Henker"
Im Gegenteil, assistierte Vorstand Kurt Pribil. Als die Aufsicht auf die Absetzung des Hypo-Vorstands bestand, habe man sich vom damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider anhören müssen, "dass wir mittelalterliche Henker sind". Bei der Kärntner Hypo habe die Aufsicht viel Druck gemacht. Auch dass ein neuer seriöser Eigentümer komme. Die BayernLB sei da sicher ein guter Name gewesen.
In Niederösterreich sprach die dortige Landes-Hypo, nachdem die FMA wegen des Verdachts auf Bilanzfälschung die Justiz einschaltete, heuer von einer akademischen Diskussion im Bereich der Bilanzierungstechnik.
Aufsicht will mehr Biss
Ob es auch dort wegen der öffentlichen Eigentümerschaft Probleme bei der Behördenarbeit gibt? Laut OeNB-Direktor Andreas Ittner geht die Entwicklung in Niederösterreich nur auf intensive Prüfungen der Mitarbeiter der OeNB zurück - und auf die konsequente und unabhängige Vorgangsweise der FMA. Man werde "nicht auf jeden öffentlichen Einwand" eingehen, versicherte Ittner.
Noch für heuer hofft die FMA, dass der Gesetzgeber die großen Forderungen erfüllt, die Aufsicht mit mehr Biss zu versehen. Hauptforderungen: Bilanzpolizei, Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse (Hausdurchsuchungen etc.), mehr Sanktionen und Veröffentlichungen.
(APA)