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Notstand: Trump setzt auf totale Eskalation

„Finish the Wall“ – so lautet der Slogan Trumps, um seine Anhänger zufriedenzustellen. Mit Sondergeldern will er die Grenzanlagen zu Mexiko ausbauen.
„Finish the Wall“ – so lautet der Slogan Trumps, um seine Anhänger zufriedenzustellen. Mit Sondergeldern will er die Grenzanlagen zu Mexiko ausbauen.(c) REUTERS (Adrees Latif)
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Der Präsident will Mauer trotz Widerstands des Kongresses und mehrerer Republikaner bauen. Schon trudeln erste Klagen ein. Es droht ein jahrelanger Rechtsstreit.

New York. Am Ende entschied sich Donald Trump für die ultimative Eskalation. Zwar unterschrieb der US-Präsident eine Gesetzesvorlage, um am Wochenende einen weiteren Stillstand der Behörden zu verhindern. Gleichzeitig machte das Weiße Haus aber klar, dass die zugestandenen 1,4 Mrd. Dollar für den Bau einer Grenzbarriere nicht genug seien. Deshalb rief Trump – auch gegen den Willen mehrerer Republikaner – den nationalen Notstand aus.

Dadurch will er Gelder für die Errichtung einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko umleiten. In der veröffentlichten Notstandserklärung heißt es unter anderem: "Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt."

„Wir reden von einer Invasion“

„Wir reden von einer Invasion“, rechtfertigte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses seine Entscheidung. Er bezog sich auf jene Einwanderer, die aus Mittelamerika stammen und über Mexiko versuchen, in die USA zu gelangen. „Wir wollen Drogendealer aufhalten, wir müssen Kriminelle und Gangs stoppen.” Knapp sechs Mrd. Dollar hatte der Präsident im Vorfeld für den Bau seiner Mauer gefordert – und nicht bekommen.

Der Riss in der ohnehin tief gespaltenen US-Politik wird damit nur größer. Die Demokraten und selbst einige von Trumps Republikanern hatten den Staatschef im Vorfeld vor einem derartigen Schritt gewarnt. Der Präsident überschreite mit der Erklärung eines Notstands zur Umleitung finanzieller Mittel, deren Zuteilung eigentlich dem Kongress obliegt, seine Kompetenz.

„Ich glaube nicht, dass ich diesen Schritt unterstützen kann,” sagte Floridas Senator Marco Rubio, ein Parteikollege Trumps, der sonst fast immer mit dem Präsidenten auf einer Linie liegt. Die Anführer der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, warfen Trump einen Angriff auf die Verfassung vor. 

Ein schmutziger Streit droht

Nun droht ein schmutziger politischer Streit, der sich möglicherweise über mehrere Jahre hinziehen wird. Zunächst könnte der Kongress eine Deklaration erlassen, wonach die Erklärung des Notstands nicht gerechtfertigt sei. Das ist durchaus realistisch, eben weil auch im Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, mehrere Mitglieder skeptisch sind. Freilich: Trump würde in diesem Falle ein Veto einlegen und um ein präsidiales Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kammern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das es soweit kommt, ist praktisch ausgeschlossen.

So bleibt den Demokraten nur der Gang vor Gericht. Ein ähnlicher Fall, der den damaligen Präsidenten Barack Obama betraf, lässt erahnen, was passieren könnte: 2014 klagten die Republikaner gegen eine Präsidialverfügung, die eine Umverteilung von Geldern zur Finanzierung von Obamas Gesundheitsreform vorsah. Im Jahr 2016 gab das Bezirksgericht in Washington den Republikanern Recht. Obama berief dagegen. Durch die Wahl Trumps und den Bemühungen um eine neue Gesundheitsreform wurde die Sache jedoch vorübergehend auf Eis gelegt. Ob die Klage bis zum Höchstgericht geht, ist derzeit aber noch unklar.

Ähnlich könnte die Affäre rund um Trumps Grenzmauer nun ablaufen. Selbst wenn die Demokraten erfolgreich klagen: Eine gerichtliche Entscheidung könnte sich bis ins nächste Jahr, womöglich bis nach der Präsidentenwahl, hinauszögern. Entscheidend wird sein, ob es die Gerichte Trump gestatten, den Mauerbau bis zu einem endgültigen Urteil voranzutreiben. Darüber streiten nun die Anwälte beider Parteien.

Jedenfalls kündigten Generalstaatsanwälte aus mehreren US-Staaten bereits Widerstand an. So warnte die Generalstaatsanwältin von New York, Letitia James, vor einer Verfassungskrise. Sie sprach von Machtmissbrauch und kündigte Gegenwehr an - "mit jedem rechtlichen Mittel, das uns zur Verfügung steht". Auch drei texanische Grundbesitzer und eine Naturpark haben erste Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Notstands-Verordnung eingebracht.

Wie weit kann Trump gehen?

Mit der Eskalation hat Trump jedenfalls erneut klargemacht, dass er nicht davor zurückscheut, seinen Willen auch gegen jenen mancher Parteifreunde durchzusetzen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, wie weit ein US-Präsident gehen darf.

Die Antwort darauf wird nicht nur die Präsidentschaft des einstigen Immobilien-Tycoons prägen, sondern auch jene Präsidentschaften, die ihm nachfolgen werden. Das ist am Ende auch der Grund dafür, warum sich nun manche Konservative gegen die Erklärung des nationalen Notstands aussprechen – obwohl sie den Bau der Mauer grundsätzlich unterstützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2019)