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Recht allgemein

Wieso rationale Strafrechtspolitik schwierig ist

Auch Justizwachebeamte sind emotional extrem gefordert.
Auch Justizwachebeamte sind emotional extrem gefordert.(c) Clemens Fabry
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Emotionen zu beherrschen, die von Straftaten befeuert werden, ist eine große Herausforderung.

Wien. Vorige Woche hat die Regierung ein Paket beschlossen, das neben großteils begrüßenswerten Maßnahmen in den Bereichen Opferschutz und Prävention eine Reihe von Strafverschärfungen im Bereich von Sexualstraftaten vorsieht. Wissenschaftler und Repräsentanten verschiedener Organisationen (v. a. Frauenhäuser, Weißer Ring, Richtervereinigung, Rechtsanwaltskammertag, Strafverteidiger) bezeichneten das Vorhaben als sinnlos bis kontraproduktiv. Sinnvoller wäre der Ausbau präventiver Maßnahmen und Verbesserungen in der Rechtsanwendung.

Stichwort

Rationale Strafrechtspolitik. Etliche der Kritiker waren vor zwei Jahren an der Ausarbeitung der  „Zehn Gebote guter Kriminalpolitik“ beteiligt. Das 1. Gebot lautet: „Gute Kriminalpolitik ist rationale Kriminalpolitik. Sie schützt Menschen und Rechtsgüter und vermittelt Verständnis für maßvolle und differenzierte Reaktionen.“