Durch das Nein der SPÖ im Bundesrat scheiterte eine Novelle des Ökostromgesetzes. Die Retourkutsche vom ÖVP-Parlamentsklub ließ nicht lange auf sich warten.
Der Streit zwischen Regierung und SPÖ rund um die Novelle des Ökostromgesetzes geht in die nächste Runde. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda übte am Montag scharfe Kritik an einem Inserat des ÖVP-Parlamentsklubs in der heutigen "Kronen Zeitung", in dem es heißt: "Österreich ist gegen Atomstrom - Nur die SPÖ nicht. SPÖ vernichtet tausende Arbeitsplätze."
Gegen diese "kreditschädigenden Aussagen" werde sich die SPÖ juristisch zur Wehr setzen und auf Widerruf und Unterlassung klagen, kündigte Drozda in einer Aussendung an. Zudem wird eine Gegendarstellung durch die ÖVP gefordert.
Vergangene Woche scheiterte die Novelle des Ökostromgesetzes im Bundesrat aufgrund der Ablehnung der SPÖ. Für das Gesetz wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig gewesen. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) will nun die Verlängerung der Förderung für 47 bedrohte Biomasse-Anlagen einfachgesetzlich machen, ohne dass Zwei-Drittel-Mehrheiten in National- oder Bundesrat nötig sind.
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(APA)
